Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat das politische Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf kritisiert. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der dpa berichtet, bezeichnete Habeck Merz' Verhalten bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln als "Disqualifikation" für das Amt des Bundeskanzlers. Habeck warf Merz Wortbruch vor – "nicht einmal, sondern zweimal. Nicht aus Versehen, sondern mit Absicht. Gegen alle Warnungen". Er stellte die Frage in den Raum: "Wer wählt einen Menschen zum Bundeskanzler, der sein Wort zweimal bricht?".
Hintergrund der Kritik ist Merz' Akzeptanz von AfD-Stimmen im Bundestag für einen Fünf-Punkte-Migrationsplan der Union. Wie die Süddeutsche Zeitung analysiert, hatte Merz zuvor erklärt, nur mit SPD und Grünen vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, um Mehrheiten mit der AfD zu vermeiden. An diese Aussage erinnerte auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel, wie diverse Medien berichteten. Ein Unionsgesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung scheiterte später trotz Zustimmung der AfD.
Habeck räumte ein, dass Fehler passieren können und betonte die Bedeutung des Umgangs damit. Sollte Merz, FDP-Chef Christian Lindner und andere Beteiligte ihren Fehler eingestehen und versichern, ihn nicht zu wiederholen, würde er, so Habeck, nicht mit "Häme, Spott oder Rücktrittsforderungen" reagieren. Er würde dies als "politische Größe" anerkennen. Ein solcher Schritt sei jedoch notwendig. Habecks Einschätzung nach geschehe derzeit das Gegenteil.
Wie ein Artikel im Harvard Magazine aus dem Jahr 2016 zeigt, ist die Diskussion um faire Auswahlverfahren, insbesondere im akademischen Kontext, nicht neu. Der Artikel beleuchtet eine Petition zur Veränderung des Zulassungsprozesses an der Harvard University, die unter anderem mehr Transparenz forderte. Auch wenn der Kontext ein anderer ist, zeigt der Artikel, dass die Frage nach Fairness und Transparenz in Auswahlverfahren immer wieder relevant ist.
Auch der Focus berichtete im April 2023 über Kritik an Habeck, allerdings im Zusammenhang mit familiären Verflechtungen in seinem Ministerium. Dieser Aspekt spielt in der aktuellen Diskussion um seine Kritik an Merz jedoch keine Rolle.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/01/habeck-zu-merz-disqualifikation-fuer-das-amt-des-kanzlers
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-2025-spitzenkandidaten-habeck-merz-scholz-beliebtheit-li.3179714?reduced=true
https://www.harvardmagazine.com/2016/01/overseers-petitioners-challenge-harvard-policies
https://www.focus.de/politik/deutschland/vetternwirtschaft-habeck-wegen-familiaerer-verflechtungen-in-der-kritik_id_191877552.html
