Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit einer Verpackungssteuer bestätigt hat, plant Berlin derzeit keine eigene Abgabe auf Einwegverpackungen. Wie die Zeit am 1. Februar 2025 unter Berufung auf eine Meldung der dpa berichtete, begründet die Senatsverwaltung für Finanzen diese Entscheidung mit dem hohen Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Steuerverwaltung, insbesondere bei einer isolierten Einführung in einzelnen Gemeinden oder Ländern. Ein Sprecher der Senatsverwaltung bekräftigte, dass "der Berliner Senat derzeit keine Einführung einer Verpackungssteuer noch eines vergleichbaren Abgabenmodells" plane.
Diese Haltung des Senats steht im Kontrast zur Position einzelner Bezirke. Die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) betonte gegenüber der dpa, dass Berlin ein Müllproblem habe, das besonders in der Innenstadt durch Veranstaltungen und Take-Away-Speisen sichtbar werde. Sie befürwortet eine Steuer auf Einwegprodukte wie Kaffeebecher, Plastikbesteck oder Pizzakartons, um die Belastung der Anwohner und die Kosten der Straßenreinigung zu reduzieren. Herrmann argumentiert: "Saubere Kieze bekommen wir, wenn die Müllberge gar nicht erst entstehen."
Auch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt spricht sich gegen die kostenlose Abgabe von Einwegprodukten aus. Wie die Zeit ebenfalls am 1. Februar 2025 berichtete, favorisiert Senatorin Ute Bonde (CDU) jedoch eine bundesweite Regelung. Berlin habe bereits 2023 einen entsprechenden Antrag bei der Umweltministerkonferenz gestellt. Bonde sieht Steuern nicht als den richtigen Weg, betont aber: "Eine Reduzierung der Einwegprodukte muss das Ziel sein".
Die Debatte um die Verpackungssteuer wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 2025 neu entfacht, welches die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für verfassungsgemäß erklärte. Wie die Morgenpost am 23. Januar 2025 berichtete, wird in Tübingen seit 2022 eine Abgabe auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck beim Verkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen erhoben. Die SPD-Fraktion Berlin fordert den Senat auf, die Umsetzung einer Verpackungssteuer ernsthaft zu prüfen und nicht einfach abzulehnen. In einer Pressemitteilung vom 22. Januar 2025 begründet die SPD-Fraktion ihre Forderung mit dem stetig ansteigenden Müll, der für die Berlinerinnen und Berliner nicht mehr tragbar sei und neue Lösungen erfordere. Dabei betont die Fraktion die Notwendigkeit, die Belastungen für kleine Betriebe im Blick zu behalten und den bürokratischen Aufwand zu berücksichtigen.
https://www.zeit.de/news/2025-02/01/berlin-plant-keine-verpackungssteuer
https://www.morgenpost.de/berlin/article408140139/trotz-erlaubnis-aus-karlsruhe-cdu-gegen-verpackungssteuer.html
https://www.spdfraktion-berlin.de/pressemitteilungen/2025/januar/verpackungssteuer-ist-verfassungskonform-senat-muss-umsetzung-ernsthaft-pruefen
