Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion für ein sogenanntes „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist am Freitag im Bundestag gescheitert. Wie der Bundestag auf seiner Webseite mitteilte, stimmten 349 Abgeordnete gegen die Initiative, 338 dafür. Es gab fünf Enthaltungen. Die Abstimmung folgte auf eine hitzige Debatte und mehrstündige Verzögerungen durch Beratungen der Fraktionen. Das Gesetz zielte auf eine Verschärfung der Migrationspolitik ab.
Wie die Tagesschau berichtete, war die Sitzung für 10:30 Uhr angesetzt, verzögerte sich aber aufgrund von Fraktionsberatungen um mehrere Stunden. Die FDP hatte zwischenzeitlich vorgeschlagen, den Entwurf zurück in den Innenausschuss zu überweisen, um einen Kompromiss zwischen den Fraktionen zu finden. Dieser Versuch scheiterte jedoch. Wie vom ZDF berichtet, stimmte letztlich ein Viertel der FDP-Abgeordneten nicht für den Entwurf. Fünf enthielten sich, zwei stimmten dagegen und 16 nahmen nicht an der Abstimmung teil. Auch in der Unionsfraktion gab es zwölf Abgeordnete, die nicht abstimmten.
Kernpunkte des Gesetzentwurfs waren die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei bei Abschiebungen und die Wiedereinführung der „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern als Ziel ins Aufenthaltsgesetz, wie aus dem Antrag der CDU/CSU hervorgeht (20/12804). Wie die Zeit eine Meldung der dpa wiedergab, hatte die Union bereits am Mittwoch mit den Stimmen der AfD einen Entschließungsantrag zur Migrationspolitik durchgebracht, was zu bundesweiten Protesten führte. Auch in Leipzig und Dresden gingen, laut MDR, tausende Menschen auf die Straße.
Die Debatte im Bundestag war von scharfen Wortwechseln geprägt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Merz vor, das „Tor zur Hölle“ geöffnet zu haben, während Annalena Baerbock (Grüne) von der „Schande von Mittwoch“ sprach, wie die Tagesschau berichtete. Merz hingegen betonte laut LTO, dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeite und warf der SPD vor, die Opfer der jüngsten Anschläge und Attentate zu ignorieren. Er verteidigte den Gesetzentwurf und argumentierte, dass die Aussetzung des Familiennachzugs bereits 2016 mit der SPD beschlossen worden sei.
Die AfD feierte das Scheitern des Gesetzes als eigenen Erfolg und bekräftigte ihr Ziel, Rot-Grün zu überwinden, wie der Bundestag auf seiner Webseite festhielt. Die kommenden Wochen werden zeigen, welche Auswirkungen die Debatte und die Abstimmung auf die bevorstehende Bundestagswahl haben werden.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zur-bundestagswahl-2025-zehntausende-demonstrieren-fuer-vielfalt-und-gegen-cdu-vorgehen-faz-110093143.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/merz-cdu-afd-zustrombegrenzungsgesetz-ergebnis-abstimmung-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-migration-100.html
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/zustrombegrenzungsgesetz-im-bundestag-abgelehnt-friedrich-merz-afd
