Die Lage in den deutschen Kommunen bezüglich der Migrationspolitik präsentiert sich derzeit als ein komplexes Bild aus Entspannung und anhaltender Belastung. Während die Asylbewerberzahlen im Vergleich zum Vorjahr rückläufig sind, wie die F.A.Z. berichtet, bleiben die Kommunen mit strukturellen Herausforderungen konfrontiert.
Wie die Tagesschau Anfang 2024 meldete, warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einer Überlastung der Kommunen. Auch aktuell betont der Verband die Notwendigkeit einer gesteuerten, geordneten und begrenzten Zuwanderung, wie aus einer Resolution hervorgeht, über die die F.A.Z. berichtete. Der Verband fordert eine gemeinsame Integrationsoffensive von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie eine Beschleunigung der Fachkräftezuwanderung. Gleichzeitig pocht er auf eine Begrenzung der Sozialausgaben und eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen, um notwendige Investitionen zu ermöglichen.
Diese Einschätzung teilt auch Uli Burchardt (CDU), Oberbürgermeister von Konstanz. Wie er der F.A.Z. erklärte, sei die kurzfristige Unterbringung von Flüchtlingen zwar leistbar, die dauerhafte Unterbringung und Integration jedoch aufgrund des Mangels an Wohnraum kaum noch möglich. Burchardt sieht darin einen zentralen gesellschaftlichen Konfliktpunkt und fordert Milliardeninvestitionen in den sozialen Wohnungsbau. Er kritisiert zudem die Abschiebepraxis, die seiner Ansicht nach oft gut integrierte Personen trifft, während andere, die ausreisepflichtig wären, im Land blieben.
Einen anderen Blickwinkel bietet Stephan Neher (CDU), Oberbürgermeister von Rottenburg. Wie die F.A.Z. berichtet, nimmt Rottenburg mehr Flüchtlinge auf, als der Verteilschlüssel vorsieht. Neher betont die Wichtigkeit des Wohnraummanagements und der frühzeitigen Erkennung traumatisierter Flüchtlinge sowie die Inobhutnahme von Straftätern. Er plädiert für einen besseren Informationsaustausch zwischen Behörden und Integrationsmanagern, um Probleme frühzeitig zu erkennen und zu lösen. Neher sieht die Lösung der Migrationsprobleme im Kompromiss der demokratischen Parteien und lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Auch der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) fordert vom Bund mehr Maßnahmen gegen illegale Einwanderung, wie die F.A.Z. berichtet. Kufen, der bereits 2019 im Interview mit der F.A.Z. vor einer Überforderung der Städte warnte, sieht die Grenzen als nicht ausreichend geschützt, die Asylverfahren als zu langwierig und die Kommunen als weiterhin mit der Aufnahme von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive belastet. Er hält es für falsch, die notwendige Diskussion über Änderungen am Asylrecht dem rechten Rand zu überlassen.
Ähnlich äußert sich Olaf Gericke (CDU), Landrat des Kreises Warendorf und Präsident des NRW-Landkreistags, gegenüber der F.A.Z.. Er beklagt die anhaltende Überforderung der Kommunen und die fehlende Kostendeckung durch Bund und Länder. Als größtes Problem sieht Gericke die Überlastung der Schulen durch Kinder ohne Deutschkenntnisse. Er fordert eine effektivere Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht und eine Begrenzung der Zuwanderung.
Die wissenschaftliche Perspektive beleuchtet die Komplexität der lokalen Integrationspolitik. Eine Studie der Bosch-Stiftung, "Zwei Welten? Integrationspolitik in Stadt und Land", untersucht die Reaktionen von Kommunen auf die erhöhte Zuwanderung der Jahre 2015/2016 und die Nachhaltigkeit der aufgebauten Strukturen. Ein weiterer Forschungsbeitrag, "Local Migration Regimes in Rural Areas", analysiert die Flüchtlingsaufnahme in ländlichen Regionen Sachsens und zeigt die Herausforderungen der dezentralen Unterbringung auf. Auch die Rolle der Bürgermeister als "glocal bureaucrats", die zwischen globalen Vorgaben und lokalen Gegebenheiten vermitteln müssen, wird in der Forschung untersucht, wie der Artikel "Becoming glocal bureaucrats" verdeutlicht. Schließlich beleuchtet die Studie "Städte und Gemeinden in der Flüchtlingspolitik" der Stiftung Mercator das Verwaltungshandeln im Asylverfahren und im Integrationsprozess und gibt Empfehlungen für die Gestaltung der Integration in den Kommunen.
Verwendete Quellen:
