Die Gebühren für das Anwohnerparken in Berlin sind seit Jahren ein Thema, das immer wieder für Diskussionen sorgt. Derzeit liegen die Kosten bei 10,20 Euro pro Jahr, was im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten äußerst niedrig ist. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der dpa berichtete, sind die Kosten für die Ausstellung eines Parkausweises im Durchschnitt 37 Euro. Die Einnahmen decken also nicht die Kosten, die den Bürgerämtern durch die Bearbeitung der Anträge und die Ausstellung der Vignetten entstehen. Wie rbb24 im November 2024 berichtete, würde ein kostendeckender Preis bei über 30 Euro pro Jahr liegen.
In der aktuellen politischen Debatte zeichnet sich eine deutliche Erhöhung der Gebühren ab. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sprach sich bereits im Januar 2025 im rbb24 Inforadio für eine deutliche Anhebung der Gebühren aus. Wie die Zeit, ebenfalls unter Berufung auf die dpa, meldete, sagte Bonde: "Was ich definitiv sagen kann, die 10,20 Euro pro Jahr sind zu niedrig." Auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) signalisierte bereits Zustimmung zu einer Erhöhung. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich, wie die B.Z. berichtete, auf einen Betrag von 160 Euro pro Jahr festgelegt. Das wäre mehr als das 15-fache des aktuellen Preises.
Innerhalb der SPD gab es unterschiedliche Vorschläge zur Höhe der Gebühren. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) brachte, wie die Zeit wiedergab, 365 Euro pro Jahr ins Gespräch, zumindest für größere Fahrzeuge wie SUVs. Bonde lehnte diesen Vorschlag jedoch ab und betonte, dass Familien mit größeren Fahrzeugen nicht zusätzlich belastet werden sollten. Wie die Zeit berichtete, sagte sie: "Von der Idee, für größere Autos höhere Gebühren zu erheben, halte ich wenig bis gar nichts, weil ich glaube, dass man damit eben auch Familien trifft."
Die Debatte um die Höhe der Gebühren ist eng mit der Frage nach der Verwendung der Mehreinnahmen verknüpft. Bonde fordert, dass diese in den Verkehrssektor fließen sollten. Die SPD möchte die zusätzlichen Einnahmen, wie die B.Z. berichtete, für den Umweltverbund verwenden, also für die Sanierung von Rad- und Gehwegen sowie für den ÖPNV.
Neben der Höhe der Gebühren wird auch die Effizienz des aktuellen Systems diskutiert. Wie rbb24 berichtete, gibt es zahlreiche Ausnahmeregeln, die einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen. Der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft plädiert für eine Vereinfachung des Systems, bei dem jeder Berliner einen Parkausweis für verschiedene Zonen erwerben könnte. Anwohner würden dabei einen Rabatt erhalten.
Laut Serviceportal Berlin berechtigt der Bewohnerparkausweis zum Parken innerhalb der jeweiligen Parkzone während des Bewilligungszeitraums. Es besteht jedoch kein Anspruch auf einen Parkplatz. Der Parkausweis ist maximal zwei Jahre gültig und kann nach Ablauf neu beantragt werden. Eine Verlängerung ist nicht möglich. Wie das Bezirksamt Pankow auf berlin.de mitteilt, kann der Bewohnerparkausweis schriftlich per Post, E-Mail oder Fax beantragt werden.
Die Diskussion um die Anwohnerparken-Gebühren in Berlin dürfte auch in Zukunft weitergehen. Es bleibt abzuwarten, auf welche Summe sich die Regierungsparteien einigen und wie die Mehreinnahmen letztendlich verwendet werden.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/01/bonde-ist-fuer-deutlich-hoehere-gebuehren-beim-anwohnerparken
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/berlin-anwohnerparken-parkvignetten-gebuehren-nicht-erhoeht-senat-sparen-cdu-spd.html
https://www.bz-berlin.de/berlin/anwohnerparkausweis-2026-160-euro
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/berlin-verkehr-bonde-anwohnerparken-auto-deutlich-teurer-cdu.html
