Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 spitzt sich zu, und die Fünf-Prozent-Hürde rückt für einige Parteien in den Vordergrund. Im Zentrum der Debatte stehen dabei die FDP und ihr Vorsitzender Christian Lindner sowie die CDU unter Friedrich Merz. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa berichtete, entbrannte jüngst ein öffentlicher Schlagabtausch zwischen den beiden Parteichefs. Auslöser war ein Interview von Merz mit der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“, in dem er die Wähler vor „verlorenen Stimmen“ für die FDP warnte, sollte diese an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Lindner reagierte prompt mit einer Videobotschaft, in der er Merz' Aussagen scharf zurückwies. Wie die Zeit weiter ausführte, argumentierte Lindner, dass nur der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag eine schwarz-grüne oder eine erneute schwarz-rote Koalition verhindern könne. Er betonte zudem seine Regierungserfahrung, die Merz fehle, und erklärte, dass innerhalb einer Koalition jedes Ressort de facto ein Vetorecht habe.
Die Fünf-Prozent-Hürde spielt im deutschen Wahlsystem eine entscheidende Rolle. Wie die FAZ erläutert, soll sie eine zu große Zersplitterung des Parlaments verhindern. Gleichzeitig birgt sie das Risiko, dass ein erheblicher Anteil der Wählerstimmen – potentiell bis zu zwanzig Prozent, wenn sowohl FDP als auch BSW unter die Hürde fallen – bei der Sitzverteilung im Bundestag unberücksichtigt bleibt.
Die Bedeutung der Fünf-Prozent-Hürde zeigt sich auch in der Diskussion um die Wahlrechtsreform. Wie die Tagesschau berichtet, streiten sich die Parteien im Bundestag über verschiedene Modelle zur Verkleinerung des Parlaments. Während die Ampel-Koalition Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffen will, schlägt die Union eine Reduzierung der Wahlkreise und eine Erhöhung der Hürden für kleine Parteien vor, was nach Ansicht der Linken einen Versuch darstellt, diese aus dem Bundestag zu drängen.
Die Brisanz der Fünf-Prozent-Hürde wurde auch bei der Teilwiederholungswahl in Berlin 2024 deutlich. Wie Wahlrecht.de berichtet, führte das Ergebnis dazu, dass die FDP ein Mandat verlor und sich die Sitzverteilung im Bundestag leicht veränderte.
Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/07/streit-um-prozentzahlen-lindner-widerspricht-merz
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/bundestagswahl-2025-warum-es-die-fuenfprozenthuerde-gibt-110245688.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-im-bundestag-101.html
https://www.wahlrecht.de/news/2024/bundestagswahl-2021_teilwiederholungswahl-in-berlin.html
