Die Migrationspolitik steht im Zentrum des aktuellen Wahlkampfes und sorgt für heftige Auseinandersetzungen im Bundestag. Besonders die Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD bei Abstimmungen über die Migrationspolitik hat für Kritik gesorgt. Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen, wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz „Verdrehung der Wirklichkeit“ und Wortbruch vor, wie die FAZ berichtet. Habeck kritisiert Merz für die gemeinsame Abstimmung mit der AfD über einen Fünf-Punkte-Migrationsplan, wie die Süddeutsche Zeitung zusammenfasst. Habeck appelliert an Merz, die Verantwortung für diese Entscheidung zu übernehmen und die Auswirkungen auf Deutschland anzuerkennen.
Wie die FAZ weiter ausführt, bot Habeck den Wählern der Mitte die Grünen als neue politische Heimat an. Er betonte die Notwendigkeit, dem Populismus mit Buntheit und Vielfalt entgegenzutreten, anstatt sich dessen Methoden zu bedienen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte Merz für die Zusammenarbeit mit der AfD und bezeichnete sie als „unverzeihlichen Fehler“, so der Guardian. Scholz warf Merz vor, die Brandmauer gegen die AfD eingerissen zu haben.
Die AfD selbst fordert laut einem Bericht des Bundestages, inländische Arbeitskräfte bei der Vergabe von Arbeitsplätzen zu bevorzugen. Sie kritisiert die Verlängerung der Westbalkanregelung, die es Staatsangehörigen aus bestimmten Westbalkanstaaten erleichtert, in Deutschland zu arbeiten. Die AfD sieht darin eine Benachteiligung inländischer Arbeitskräfte. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag wurden die Positionen der verschiedenen Parteien zur Migrationspolitik deutlich. Die AfD wies die Kritik an ihrer Politik zurück und machte die Bundesregierung für die aktuelle Situation verantwortlich.
Wie der Spiegel berichtet, plant die Ampel-Koalition ein neues Migrationspaket, das den Zugang zum Arbeitsmarkt und den Familiennachzug für Asylbewerber und Geduldete erleichtern soll. Gleichzeitig sollen aber auch Abschiebungen forciert werden. Der FDP-Politiker Stephan Thomae betonte die Notwendigkeit einer europäischen Lösung für die Migrationspolitik.
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