Die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag hat auch in Brandenburg Spuren hinterlassen. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa, berichtet, stimmte die Mehrheit der Brandenburger Bundestagsabgeordneten gegen den Entwurf. 14 Abgeordnete lehnten das Gesetz ab, während 11 dafür stimmten. Die „Märkische Allgemeine“ hatte zuvor über die Abstimmung berichtet, so die Zeit.
Konkret stimmten laut Zeit folgende Abgeordnete gegen den Entwurf: Von der SPD Sonja Eichwede, Ariane Fäscher, Simona Koß, Sylvia Lehmann, Wiebke Papenbrock, Mathias Papendieck, Bundeskanzler Olaf Scholz, Maja Wallstein, Hannes Walter und Stefan Zierke. Von den Grünen stimmten Außenministerin Annalena Baerbock und der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner dagegen. Die Linke-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg und Christian Görke lehnten den Entwurf ebenfalls ab.
Für das Gesetz stimmten laut Zeit folgende Abgeordnete: Von der CDU Knut Abraham, Uwe Feiler, Jens Koeppen und Jana Schimke. Von der AfD stimmten Alexander Gauland, Hannes Gnauck, Norbert Kleinwächter, Steffen Kotré und René Springer dafür. Die FDP-Abgeordneten Friedhelm Boginski und Linda Teuteberg votierten ebenfalls für das Gesetz.
Die Abstimmung hat, wie der Tagesschau zu entnehmen ist, zu heftigen Debatten im Bundestag geführt. Die Union hatte den Entwurf eingebracht, der unter anderem die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus vorsah. Die FDP hatte, wie rbb24 berichtet, Zustimmung signalisiert, ebenso wie die AfD und das BSW. Die FDP hatte jedoch kurz vor der Abstimmung einen Antrag auf Verweisung des Entwurfs in den Innenausschuss gestellt, um einen Kompromiss mit SPD und Grünen zu suchen. Dieser Versuch scheiterte jedoch, wie die Tagesschau berichtet.
Wie rbb24 berichtet, hätte dem Gesetz, sollte es den Bundestag passieren, auch der Bundesrat zustimmen müssen. Dies aufgrund der geplanten Verlagerung von Länderbefugnissen auf die Bundespolizei. Eine Entscheidung des Bundesrats wäre jedoch erst im März, nach der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl, erfolgt.
Die Abstimmung über den Gesetzentwurf fand, wie die Tagesschau berichtet, namentlich statt, sodass das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten öffentlich einsehbar ist. Der Spiegel bietet eine detaillierte Übersicht über die einzelnen Stimmen, allerdings ist der Artikel hinter einer Paywall.
Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/01/brandenburgs-abgeordnete-mehrheitlich-gegen-migrationsgesetz
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/gesetz-zustrombegrenzung-bundestag-migration-abstimmung.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-migration-100.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/abstimmung-ueber-migrationsgesetz-der-union-so-haben-die-einzelnen-abgeordneten-gestimmt-a-295166bf-bdfe-4fd0-b538-2492d3cfbce8
