Die Diskussion um eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger ist in Brandenburg aktuell präsent. Wie eine Umfrage des Instituts Insa für die „Märkische Allgemeine Zeitung“, „Märkische Oderzeitung“ und „Lausitzer Rundschau“ ergab, befürworten knapp 75 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger eine solche Pflicht (dpa, 01.02.2025). Nahezu 13 Prozent lehnen die Idee ab. Die übrigen Befragten enthielten sich, antworteten mit „weiß nicht“ oder „ist mir egal“. Für die Umfrage wurden 1.000 Menschen in Brandenburg ab 16 Jahren zwischen dem 20. und 27. Januar befragt. Wie die Zeit diese Meldung aus der DPA wiedergab, wurde die Umfrage vom Institut Insa durchgeführt.
Das Bürgergeld erhält, wer erwerbsfähig ist, aber seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dazu zählen neben Arbeitslosen auch anerkannte Geflüchtete. Ukraine-Flüchtlinge erhalten als schutzberechtigte Personen von Beginn an Bürgergeld (dpa, 01.02.2025).
Der Landkreis Barnim plant, im Kreistag über eine Beschlussvorlage der CDU zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger abzustimmen. Wie der Berliner Kurier berichtet, will die CDU im Barnim alle Bürgergeld-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit in Vereinen, Schulen oder Kitas verpflichten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Sauer sieht darin eine „Win-win-Situation“ und rechnet mit Unterstützung der AfD für eine Mehrheit im Kreistag. SPD und DGB kritisieren den Vorstoß scharf. Der DGB verweist darauf, dass die Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden nicht arbeitslos, sondern beispielsweise in Ausbildung, pflegend tätig oder erwerbstätig mit aufstockendem Bürgergeld sei (Berliner Kurier, 12.01.2025).
Auch in Märkisch-Oderland wird die Einführung einer Arbeitspflicht diskutiert. Wie die Märkische Oderzeitung (MOZ) berichtet, entfachte der Beschluss der Stadt Schwerin, Bürgergeld-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, eine bundesweite Debatte. Die MOZ stellt die Frage, ob ein solches Modell auch in Märkisch-Oderland denkbar wäre und nennt als Beispiele für bereits bestehende Modelle den Saale-Orla-Kreis und den Landkreis Greiz in Thüringen (MOZ, 19.01.2025).
Die Diskussion um die Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger reiht sich in eine bundesweite Debatte ein. Wie die B.Z. berichtet, wird diese Forderung von verschiedenen politischen Akteuren, unter anderem von der CDU, erhoben (B.Z., 01.02.2025).
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