Bei einem Wahlkampfauftritt in Neuhof bei Fulda am Samstagabend hat CDU-Chef Friedrich Merz seine migrationspolitischen Forderungen bekräftigt und Zuspruch vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein erhalten. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet, bezeichnete Rhein Merz' Kurs als „exakt richtig“ und forderte eine „komplette Kehrtwende bei der Zuwanderung“. Rhein betonte die Notwendigkeit einer „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik, die seiner Ansicht nach nur mit Merz zu erreichen sei.
Merz selbst bekräftigte laut F.A.Z. seine Absicht, die Position von CDU und CSU zur Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Er wolle einen „faktischen Einreiseverbot für alle Personen ohne gültige Papiere“, wie die F.A.Z. weiter ausführt. Wie die Hessenschau und die Tagesschau übereinstimmend berichten, verteidigte Merz diese Forderung mit dem Hinweis auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Deutschland. Er argumentierte, dass der deutsche Gesetzgeber in solchen Fällen Vorrang vor dem Europarecht habe und verwies dabei auf Länder wie Dänemark, Schweden, die Niederlande und Italien, die ähnliche Maßnahmen ergriffen hätten. Osthessen-News zitiert Merz mit den Worten: „Am ersten Tag meiner Amtszeit werde ich das Bundesinnenministerium anweisen, an sämtlichen deutschen Grenzen zu kontrollieren und jeden Versuch einer illegalen Einreise zurückzuweisen.“
Die Fuldaer Zeitung berichtete live von der Veranstaltung und gab an, dass Merz seine Rede mit einem Rückblick auf vergangene „Schicksalswahlen“ begann und die Bedeutung der bevorstehenden Bundestagswahl für die Außen- und Wirtschaftspolitik hervorhob. Wie die F.A.Z. berichtet, kritisierte Merz die „seit zehn Jahren fehlgeleitete Asyl- und Einwanderungspolitik“ und sprach von einem „Scherbenhaufen“, vor dem Deutschland stehe. Er forderte SPD, Grüne und FDP auf, die Unionsanträge zu unterstützen, und betonte, dass er „nicht darauf schaue, ob links oder rechts jemand zustimmt“. Gleichzeitig bekräftigte er laut F.A.Z. erneut seine Abgrenzung zur AfD und versicherte, mit dieser Partei weder zu koalieren noch zusammenzuarbeiten oder zu reden.
Wie die Hessenschau und die Tagesschau berichten, sprach Merz in seiner Rede auch über Wirtschafts- und Energiepolitik. Er kritisierte die Bürokratie der EU und forderte einen Bürokratieabbau. Laut Hessenschau sprach sich Merz für neue Atomkraftwerke aus und kritisierte das Bürgergeld. Er forderte, dass die „Deutschen wieder etwas leisten wollen“ müssten.
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