Das Zustrombegrenzungsgesetz: Ein Überblick

Die Debatte um das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" hat in den letzten Tagen im Bundestag hohe Wellen geschlagen. Wie die Zeit, unter Berufung auf die Nachrichtenagenturen Reuters und DPA, berichtet, plant die Union, ihren Entwurf für ein solches Gesetz am Freitag zur Abstimmung zu stellen. Der Entwurf, der bereits im September 2024 eingebracht wurde, sieht unter anderem vor, das Ziel der „Begrenzung“ der illegalen Migration – und nicht mehr nur deren „Steuerung“ – im Aufenthaltsgesetz zu verankern. Zusätzlich soll der Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus gestoppt und der Bundespolizei mehr Befugnisse bei der Sicherung von Abschiebungen eingeräumt werden. Die Pläne der Union stoßen auf geteiltes Echo. Während die AfD, wie n-tv berichtet, ihre Zustimmung signalisiert hat, warnen SPD und Grüne vor einem Dammbruch und einer Zusammenarbeit mit der AfD. Wie Pro Asyl argumentiert, verstoßen viele der Forderungen der Union gegen internationales und europäisches Recht sowie gegen das Grundgesetz. Besonders die von Merz geforderten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und die Inhaftierung aller ausreisepflichtigen Personen werden als rechtswidrig kritisiert. Auch innerhalb der Union gibt es kritische Stimmen. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, kritisierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Pläne von Merz. Er sehe keine Notwendigkeit für Gesetzesänderungen kurz vor der Wahl und kündigte an, einer Verschärfung im Bundesrat nicht zuzustimmen, sollte das Gesetz nur mit den Stimmen der AfD den Bundestag passieren. Die FAZ berichtete im Liveticker zur Bundestagswahl von der hitzigen Debatte im Parlament. So warf Bundeskanzler Scholz Merz vor, die AfD als Werkzeug zu benutzen, um den Willen der Mehrheit zu ignorieren. Merz hingegen verteidigte seinen Kurs und argumentierte, dass gehandelt werden müsse, um die Kontrolle über die Migrationspolitik nicht der rot-grünen Minderheit zu überlassen. FDP-Chef Lindner kündigte die Zustimmung seiner Partei zum Unionsantrag an, kritisierte aber gleichzeitig die Grünen als "Steigbügelhalter der AfD". Die Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz verdeutlicht die tiefen Gräben, die das Thema Migration in der deutschen Politik zieht. Es bleibt abzuwarten, wie die Abstimmung am Freitag ausgehen wird und welche Auswirkungen sie auf den weiteren Verlauf des Wahlkampfes haben wird.

Quellen

* https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zur-bundestagswahl-2025-merz-wie-viele-menschen-muessen-noch-ermordet-werden-faz-110093143.html * https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/bundestag-union-afd-migration-gesetzesentwurf * https://www.proasyl.de/news/die-cdu-unter-merz-gefaehrdet-demokratie-und-rechtsstaatlichkeit-in-deutschland/ * https://www.fr.de/politik/merz-plant-zustromgesetz-und-bekommt-kritik-aus-den-eigenen-reihen-zr-93539807.html * https://www.n-tv.de/politik/AfD-will-Zustrombegrenzungsgesetz-der-CDU-zustimmen-article25520400.html * https://www.spiegel.de/politik/deutschland/zustrombegrenzungsgesetz-was-in-dem-gesetzentwurf-steht-auf-welche-mehrheiten-es-nun-ankommt-a-63d15c58-fcb8-42f3-ae01-a851a3276c81