Die Asylpolitik steht erneut im Zentrum der politischen Debatte. Friedrich Merz, Unionskanzlerkandidat, hat weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts gefordert und entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa, berichtete, betonte Merz, dass die Union diese Anträge unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien einbringen werde. Zu den Forderungen gehören unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente sowie die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen. Merz erklärte dazu: „Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“
Diese Haltung stößt bei Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne), auf Kritik. Wie die Zeit ebenfalls berichtete, sieht Kretschmann in Merz' Vorgehen ein großes Risiko. Er bezeichnete die Pläne als „Glatteis“ und warnte vor möglichen Kollateralschäden. Kretschmann kritisierte zudem die mangelnde Diskussionsbereitschaft der Union im Vorfeld des Antrags. „Friss oder stirbt kann in einer parlamentarischen Demokratie nicht wirken“, so Kretschmann. Er betonte die Notwendigkeit von Kompromissen und Verhandlungen zwischen den demokratischen Parteien, insbesondere in schwierigen Situationen. „Das wird nicht so gehen, dass eine Seite sich zu 100 Prozent durchsetzen wird“, sagte Kretschmann. „Politik ist keine Geradeausmarschiererei. Das ist ein fataler Irrtum.“
Die Äußerungen von Merz und Kretschmann stehen im Kontext einer wiederaufgeflammten Debatte über die Asylpolitik, ausgelöst durch die Messerattacke von Aschaffenburg. SPD und Grüne werfen Merz vor, die sogenannte Brandmauer zur AfD zu gefährden. Wie n-tv in einem Artikel vom 17.04.2018 über ähnliche Forderungen von Michael Kretschmer berichtete, kritisierte dieser Ausreisehindernisse und forderte eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Er betonte die Notwendigkeit von Rückführungsabkommen und sprach sich für eine Einschränkung des Familiennachzugs aus. Ein Artikel im Katapult Magazin vom 20.10.2023 beleuchtet die Problematik der Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU und diskutiert alternative, marktbasierte Quoten-Systeme.
Die unterschiedlichen Positionen von Merz und Kretschmann verdeutlichen die Spannungen innerhalb der deutschen Politiklandschaft in Bezug auf die Asylpolitik. Während Merz auf eine Verschärfung des Kurses setzt, plädiert Kretschmann für einen dialogorientierten Ansatz und warnt vor einem Rechtsruck.
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