Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration, das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, abgelehnt. Wie die Tagesschau berichtet, stimmten 338 Abgeordnete für den Entwurf, 349 dagegen, bei fünf Enthaltungen. Die Abstimmung fand am Freitag, den 31. Januar 2025, nach einer hitzigen Debatte und stundenlangen Verzögerungen statt.
Wie der SWR berichtet, hatte die FDP zuvor versucht, den Entwurf in den Innenausschuss zurückzuverweisen, um bis zur letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl im Februar einen Kompromiss zu erzielen. Dieser Versuch scheiterte jedoch, ebenso wie ein ähnlicher Antrag von SPD und Grünen kurz vor der Abstimmung. Das Gesetz sah vor, die Begrenzung der Migration wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz festzuschreiben, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen und der Bundespolizei die Befugnis zu geben, selbst Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen.
Die Abstimmungsergebnis sorgte für unterschiedliche Reaktionen im politischen Spektrum. Wie die Zeit berichtet, zeigte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erleichtert über das Scheitern des Gesetzes. Er betonte, die Mehrheit der Demokraten im Bundestag habe verhindert, dass ein solches Gesetz mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalte. Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Gordon Schnieder hingegen stellte sich hinter den Kurs von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und warf SPD und Grünen vor, eine „vernünftige Lösung“ blockiert zu haben. Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Daniela Schmitt bedauerte, dass der Weg eines Kompromisses zwischen den demokratischen Fraktionen nicht beschritten wurde.
Wie aus einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur, die von der Zeit wiedergegeben wurde, hervorgeht, betonte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Misbah Khan, dass in dieser Woche „nur die Feinde der Demokratie gejubelt“ hätten. Sie warf Merz einen „erpresserischen Politikstil“ vor und kritisierte, dass er die demokratische Mitte „mutwillig gespalten und beschädigt“ habe.
Auf der Webseite des Bundestages sind die Details der Abstimmung einsehbar. Dort wird auch der Inhalt des Gesetzentwurfs ausführlich dargestellt. Es ging unter anderem um die Aussetzung des Familiennachzugs zu Personen mit subsidiärem Schutz und die Erweiterung der Zuständigkeiten der Bundespolizei bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen.
Die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ verdeutlicht die tiefen Gräben in der deutschen Migrationspolitik und die Herausforderungen für die Bildung einer zukünftigen Regierungskoalition.
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