Die Migrationsdebatte im Bundestag Ende Januar 2025 hat für erhebliche politische Turbulenzen gesorgt. Auslöser war ein Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik, der mit den Stimmen der AfD angenommen wurde. Wie die Tagesschau berichtete, sorgte das Abstimmungsergebnis für Schock bei SPD und Grünen, die von einem Tabubruch sprachen. Der MDR berichtete ebenfalls über die Annahme des Antrags mit knapper Mehrheit – 348 Ja-Stimmen standen 344 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen gegenüber. Neben CDU/CSU, AfD und FDP stimmten auch fraktionslose Abgeordnete für den Antrag.
Wie die Zeit unter Berufung auf eine dpa-Meldung schrieb, bezeichnete Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die Abstimmung als „Sternstunde des Parlaments“, während SPD-Politiker wie Verteidigungsminister Boris Pistorius Merz einen Tabubruch vorwarfen. Pistorius äußerte im Tagesspiegel die Sorge, dass Merz‘ Vorgehen weitere Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler und Landesebene normalisieren könnte.
Der Entschließungsantrag enthielt Forderungen nach dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, einem faktischen Einreiseverbot für Personen ohne gültige Papiere und einer Erhöhung der Abschiebungen. Wie vom MDR berichtet, hat der Antrag zwar keine direkte rechtliche Bindung, zeigt aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Ein zweiter Antrag der Union zur inneren Sicherheit fand keine Mehrheit.
Am Freitag stand dann ein Gesetzentwurf der Union zur Abstimmung, das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“. Wie das ZDF berichtete, sah der Entwurf unter anderem die Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und erweiterte Kompetenzen für die Bundespolizei vor. Nach stundenlangen Beratungen und einem gescheiterten Vermittlungsversuch der FDP wurde der Entwurf jedoch abgelehnt. Zwölf Abgeordnete von CDU/CSU und 23 Abgeordnete der FDP stimmten nicht mit ihrer Fraktion, wie das ZDF weiter berichtete. Laut Tagesschau könnte das Gesetz, sollte es nach der Wahl doch noch in Kraft treten, Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrats haben.
Die Deutsche Welle berichtete über die breite gesellschaftliche Reaktion auf die Ereignisse im Bundestag. Von Demonstrationen vor der CDU-Parteizentrale bis hin zur Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes durch den Holocaust-Überlebenden Albrecht Weinberg reichten die Proteste. Auch Altkanzlerin Angela Merkel kritisierte das Vorgehen von Merz. Merz wiederum gab der früheren Kanzlerin eine Mitschuld am Aufstieg der AfD.
Die Ereignisse im Bundestag haben die Migrationsdebatte in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt. Wie die Tagesschau in einem FAQ zusammenfasste, sehen SPD und Grüne die Hauptprobleme in der Umsetzung bestehender Maßnahmen. Die Union hingegen fordert eine grundlegende Verschärfung der Asylpolitik. Welche Auswirkungen die Debatte auf den Wahlausgang haben wird, bleibt abzuwarten.
Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/01/merz-merkel-afd-was-von-einer-denkwuerdigen-woche-bleibt
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-migration-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/migration-antrag-cdu-afd-scholz-lindner-merz-asyl-bundestag100.html
https://www.dw.com/de/bundestag-hitzige-debatte-um-migrationspolitik/a-71471655
