Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein verhandelte am Freitag, den 14. Februar 2025, einen Normenkontrollantrag der SPD und FDP gegen die Haushaltspolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa berichtet, dreht sich der Streit um die Verwendung von Notkrediten zur Finanzierung von Ausgaben im Haushalt 2024. Die Opposition wirft der Regierung einen Verfassungsverstoß vor.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli betonte, es gehe darum zu klären, ob die Koalition bewusst die Verfassung gebrochen habe. Wie die Zeit die Aussage Midyatlis wiedergibt, sei die SPD nicht grundsätzlich gegen Notkredite, aber gegen deren missbräuchliche Nutzung. Der vorläufige Haushaltsabschluss 2024 weist laut Zeit effektiv 493,8 Millionen Euro an Notkrediten aus, obwohl der Landtag ursprünglich 1,5 Milliarden Euro genehmigt und später auf 1,2 Milliarden Euro reduziert hatte.
Midyatli erwartet vom Urteil des Gerichts Hinweise für den Umgang mit Notkrediten in den kommenden Haushalten. Sie fordert von der Landesregierung, den aktuellen Haushalt auf Grundlage des Urteils zu überprüfen und dem Parlament Vorschläge für eine verfassungskonforme Gestaltung vorzulegen. Der FDP-Innenpolitiker Bernd Buchholz hinterfragt laut Zeit, ob die Berufung auf die Corona-Notlage 2024 noch zulässig war, ob die Folgen der Flutkatastrophe im Oktober 2023 tatsächlich eine erhebliche Beeinträchtigung der Finanzlage darstellten und ob der Ukraine-Notkredit gerechtfertigt war.
Buchholz warnt vor Auswirkungen auf den Haushalt 2025, sollte der Ukraine-Notkredit als verfassungswidrig eingestuft werden. In diesem Fall müsste ein Nachtragshaushalt erstellt werden. Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung erlaubt dem Land Schleswig-Holstein die Aufnahme von Krediten in Notlagen, was eine Ausnahme von der in Absatz 1 verankerten Schuldenbremse darstellt.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums erwartet laut Zeit eine interessante Verhandlung und erste Hinweise auf die Rechtsauffassung des Gerichts. Mit einer endgültigen Entscheidung wird erst in einigen Monaten gerechnet.
