In der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl lieferten sich die Parteien einen Schlagabtausch, der von der Süddeutschen Zeitung ausführlich dokumentiert wurde. Ein zentraler Moment war die Rede von Kevin Kühnert (SPD), der Friedrich Merz (CDU) mangelnde Integrität vorwarf. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, bezog sich Kühnert auf den Austritt des jüdischen Publizisten Michel Friedman aus der CDU und den Umgang der Partei damit. Kühnert warf Merz vor, die „Opportunität sticht die Integrität“ und appellierte an ihn, zur Integrität zurückzufinden und für Grundüberzeugungen wie den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland einzustehen. Für seine Rede erhielt Kühnert Applaus und Standing Ovations von der SPD-Fraktion.
Die Debatte war geprägt von gegenseitigen Schuldzuweisungen und Wahlkampfgetöse. Konstantin von Notz (Grüne) und Petra Pau (Linke) äußerten sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung enttäuscht über den Verlauf der Debatte und bemängelten das Fehlen von zukunftsorientierten Themen wie Geopolitik und Digitalisierung. Ähnlich äußerte sich Bijan Djir-Sarai (FDP), der die Reden von Scholz und Merz als ideenlos kritisierte, wie ebenfalls von der Süddeutschen Zeitung berichtet.
Merz seinerseits konzentrierte sich in seiner Rede auf die Wirtschaftslage und die Migrationspolitik. Wie die Süddeutschen Zeitung wiedergibt, warf er Scholz vor, das "Desaster auf dem Arbeitsmarkt" nicht ausreichend berücksichtigt zu haben und kritisierte die Migrationspolitik der Ampel-Regierung. Er verteidigte das Sofortprogramm der Union zur Migration und betonte, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage komme.
Scholz hingegen warnte vor einer Zusammenarbeit von Merz mit der AfD und präsentierte die SPD als Bollwerk gegen Rechtsextremismus. Christian Lindner (FDP) griff sowohl SPD und Grüne als auch die Union an und warf Scholz vor, in einer anderen Welt zu leben. Er betonte zudem die Unterschiede zwischen FDP und AfD in der Klimapolitik.
Neben den politischen Auseinandersetzungen bot die Debatte auch einige bemerkenswerte Momente. So änderte ein Besucher laut Süddeutscher Zeitung seine Wahlentscheidung nach Habecks Rede zugunsten der Grünen. Und ein Wortgefecht zwischen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Alice Weidel (AfD) sorgte für Heiterkeit im Saal.
Verwendete Quellen:
