Die Barrierefreiheit von Wahllokalen in Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl am 23. Februar ist ein wichtiges Thema. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa berichtet, sind lediglich etwa 85 Prozent der Wahllokale im Norden barrierefrei. Die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters erklärte, dass bei der Auswahl der Wahlräume zwar möglichst auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderung geachtet werde, dies aber nicht immer vollständig umsetzbar sei.
Wahlbenachrichtigungen enthalten laut Zeit einen Hinweis darauf, wie man die Barrierefreiheit des eigenen Wahllokals überprüfen kann. Für blinde und sehbehinderte Menschen stehen Wahlschablonen zur Verfügung, die von den Blindenvereinen bereitgestellt werden, wie die Zeit ebenfalls berichtet. Darüber hinaus können sich Personen, die nicht lesen können oder aufgrund einer Beeinträchtigung den Stimmzettel nicht selbstständig bearbeiten können, von einer Hilfsperson unterstützen lassen.
Der Landeswahlleiter betont, dass die Hilfsperson lediglich technische Unterstützung leisten darf und keinen Einfluss auf die Wahlentscheidung nehmen darf. Wie die Zeit ausführt, darf die Hilfsperson zwar mit in die Wahlkabine, ist aber zur Geheimhaltung verpflichtet. Das Wahlrecht kann laut Landeswahlleiter nur persönlich ausgeübt werden, eine Vertretung ist nicht möglich. Neben der Urnenwahl besteht auch die Möglichkeit der Briefwahl.
Der VdK Nord kritisiert, dass die Barrierefreiheit in Wahllokalen immer noch ein Problem darstellt und fordert vollständig barrierefreie Wahllokale zur Bundestagswahl, wie auf der Webseite des VdK Nord zu lesen ist. Der Verband betont die Notwendigkeit barrierefreier Zugänge, ausreichend beleuchteter Wahlkabinen und Hilfestellungen für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen. Auch barrierefreie Wahlunterlagen und Informationsmaterialien seien unerlässlich. Der VdK Nord verweist darauf, dass bei der vorherigen Bundestagswahl 20 Prozent der Wahllokale für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht barrierefrei waren und appelliert an die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Auch der Behindertenbeauftragte des Kreises Stormarn fordert barrierefreie Wahllokale, wie die SHZ berichtet. Er äußert Zweifel daran, ob alle Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können, wenn die Wahllokale nicht barrierefrei sind. Zusätzlich zu Rampen seien weitere Maßnahmen notwendig, um die Teilhabe aller zu gewährleisten.
Das Land Schleswig-Holstein bietet auf seiner Webseite barrierefreie Informationen zu Wahlen an, darunter Informationen in Leichter Sprache und Deutscher Gebärdensprache sowie Informationen zu Stimmzettelschablonen. Ob der Zugang zur Wahlkabine barrierefrei ist, wird in der Wahlbenachrichtigung angegeben.
https://www.zeit.de/news/2025-02/07/nur-rund-85-prozent-aller-wahllokale-im-norden-barrierefrei
https://nord.vdk.de/aktuelles/news-termine/news/bundestagswahl-vdk-nord-fordert-vollstaendig-barrierefreie-wahllokale/
https://www.shz.de/lokales/bad-oldesloe-reinfeld/artikel/barrierefreie-wahllokale-in-stormarn-kritik-und-forderungen-48256809
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/demokratie-gesellschaft/wahlen/Barrierefreiheit
