Frankreichs Staatshaushalt 2025: Ein Balanceakt zwischen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen

Frankreichs Staatshaushalt für 2025 ist nach langem Ringen und politischen Dramen verabschiedet worden. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, handelt es sich um ein Spar- und Kompromissbudget, das von keiner der beteiligten Parteien uneingeschränkt befürwortet wird. Der Etat sieht vor allem Steuererhöhungen vor. Premierminister François Bayrou konnte diese erste Hürde nehmen, nachdem er zwei Misstrauensanträge überstanden hatte. Wie die Süddeutsche Zeitung weiter ausführt, war dies nur durch die Duldung der Sozialisten möglich, da Bayrous Minderheitsregierung allein keine parlamentarische Mehrheit besitzt. Die Sozialisten begründeten ihre Zustimmung mit der Notwendigkeit eines verabschiedeten Haushalts für die Stabilität des Landes. Gleichzeitig kündigten sie aber bereits weitere Misstrauensanträge an, unter anderem aufgrund von Bayrous Wortwahl in der Migrationsdebatte. Frankreich befindet sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Das Land ist hoch verschuldet, wie die Süddeutsche Zeitung und auch das ZDF berichten. Mit dem neuen Etat soll das Defizit, das 2024 über sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrug, auf 5,4 Prozent gesenkt werden. Dafür sind laut Süddeutscher Zeitung Einsparungen und zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro nötig. Die geplanten Einsparungen betreffen verschiedene Ministerien, jedoch konnten die Sozialisten einige Kürzungen, wie beispielsweise die Streichung von Lehrerstellen, abwenden. Daher setzt die Regierung nun verstärkt auf Steuererhöhungen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, müssen die 400 größten Unternehmen Frankreichs einmalig einen erhöhten Steuersatz von 41,2 Prozent zahlen. Auch Großverdiener werden stärker besteuert: Paare mit einem Jahreseinkommen über 500.000 Euro und Singles über 250.000 Euro müssen mindestens 20 Prozent ihres Einkommens abgeben. Zusätzlich werden die Abgaben auf Flugtickets erhöht. Nachrichten.fr zitiert Wirtschaftsminister Eric Lombard mit der Aussage, dass die Steuern für Haushalte nicht erhöht werden sollen. Stattdessen sollen große Unternehmen stärker zur Kasse gebeten werden. Dies deckt sich mit den Informationen aus anderen Quellen, die von einer einmaligen Sondersteuer für große Unternehmen sprechen. Euractiv berichtet von geplanten Haushaltsmaßnahmen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die sich aus 40 Milliarden Euro Ausgabenkürzungen und 20 Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen zusammensetzen. Die Kürzungen sollen das öffentliche Defizit bis 2025 auf fünf Prozent und bis 2029 auf drei Prozent des BIP senken. Dabei sollen unter anderem die Sozialschutzausgaben gekürzt werden, während die Budgets für Verteidigung, Inneres und Justiz voraussichtlich stabil bleiben oder sogar steigen. Statista liefert Daten zu den Staatseinnahmen und -ausgaben Frankreichs. Für 2023 werden Einnahmen von rund 1,45 Billionen Euro und Ausgaben von rund 1,61 Billionen Euro angegeben. Für 2024 prognostiziert Statista Einnahmen von 1,49 Billionen Euro und Ausgaben von 1,67 Billionen Euro. Die Umsetzung des Haushaltsplans und seine Auswirkungen auf die französische Wirtschaft bleiben abzuwarten. Die politische Lage ist weiterhin instabil, und es ist unklar, ob die geplanten Maßnahmen ausreichen werden, um die angespannte Haushaltslage Frankreichs nachhaltig zu verbessern. Quellen: * https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-haushalt-bayrou-li.3196460 * https://nachrichten.fr/staatshaushalt-2025-wir-werden-die-steuern-der-haushalte-nicht-erhoehen-bestaetigt-eric-lombard/ * https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/unter-beobachtung-frankreichs-haushaltsvorschlag-fuer-2025/ * https://de.statista.com/statistik/daten/studie/200534/umfrage/staatseinnahmen-und-staatsausgaben-in-frankreich/