Der Wahlkampfendspurt ist eingeläutet und die FDP kämpft um den Wiedereinzug in den Bundestag. Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf die dpa berichtet, sieht sich die Partei als „Bollwerk gegen Schwarz-Grün“. Auf einem außerordentlichen Parteitag in Potsdam positionierte sich FDP-Chef Christian Lindner klar gegen eine erneute Zusammenarbeit mit den Grünen und betonte die Notwendigkeit eines Politikwechsels, insbesondere in der Wirtschafts- und Migrationspolitik.
Lindner erklärte die Wirtschaftswende zur Priorität für die Liberalen und forderte „economy first“. Wie die Tagesschau berichtet, verteidigte er den Ausstieg der FDP aus der Ampelkoalition damit, dass eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in der Ampel nicht möglich gewesen sei. Er griff Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf an und bezeichnete ihn als „größte Wachstumsbremse“ des Landes. Wie vom ZDF berichtet, sagte Lindner wörtlich: „Bei Robert Habeck wächst nur der Frust und nicht die Wirtschaft.“
Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprach Lindner über den Frust der FDP-Wähler und die aus seiner Sicht überraschende Zustimmung des Kanzlers zum „Kettensägen-Bürokratieabbau“. Er stellte die Wähler vor die Wahl: „Lindner oder Habeck“. Wie die Morgenpost berichtet, schloss Lindner eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl explizit aus. Er betonte die Notwendigkeit einer anderen Einwanderungspolitik und forderte eine stärkere Kontrolle der Zuwanderung. Lindner kritisierte auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für dessen Annäherungsversuche an die Grünen in der Migrationspolitik.
Auf der FDP-Website wird die Positionierung der Partei als „Bollwerk gegen Schwarz-Grün“ bekräftigt. Die FDP betont die inhaltlichen Differenzen zu den Grünen und den Widerstand gegen notwendige Reformen, insbesondere in der Migrationspolitik.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/fdp-chef-lindner-mit-der-fdp-im-bundestag-sind-die-gruenen-aus-der-regierung-110288089.html
https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article408264937/christian-lindner-fdp-bundesparteitag-bundestagswahl-migration-wirtschaftspolitik-habeck-scholz.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fdp-lindner-parteitag-bundestagswahl-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-lindner-deutschland-braucht-jetzt-economy-first-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250209-930-369408
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/fdp-sonderparteitag-102.html
https://www.fdp.de/freie-demokraten-sind-bollwerk-gegen-schwarz-gruen
