Ab dem 15. Februar 2025 gelten in Berlin drei dauerhafte Waffen- und Messerverbotszonen. Wie die Berliner Senatsverwaltung mitteilte, sind der Görlitzer Park und das Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie der Leopoldplatz im Wedding betroffen. Wie der RBB berichtete, sollen diese Zonen dazu dienen, die Anzahl der Messerangriffe in der Hauptstadt zu reduzieren.
Das Verbot umfasst alle Arten von Messern, von Küchenmessern über Taschenmesser bis hin zu feststehenden Messern. Auch Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen sind verboten, selbst wenn der Besitzer einen kleinen Waffenschein besitzt. Wie die Morgenpost berichtet, gilt das Verbot in allen öffentlichen Bereichen der Zonen, inklusive Straßen, Wege, Plätze, U-Bahnhöfe und öffentliche Verkehrsmittel.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel erklärte gegenüber dem RBB-Inforadio, dass Messerverbotszonen zwar keine Vorsatztaten verhindern können, aber im Affekt begangene Gewalttaten abwenden sollen. Der Fokus liege darauf, Waffen von "bestimmten gewaltaffinen Personengruppen" einzuziehen. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der DPA, berichtet, betonte Slowik Meisel, dass die Polizei ihren Ermessensspielraum einsetzen werde. So werde beispielsweise "die Mutter, die den Apfel schält", auf das Verbot hingewiesen und gebeten, die Zone zu verlassen.
Verstöße gegen das Verbot stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Wie T-Online berichtet, können die Einsatzkräfte zudem die mitgeführten Waffen und Messer beschlagnahmen. Die Polizei ist innerhalb der Verbotszonen berechtigt, verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betonte laut Zeit Online, dass die Messerverbotszonen durchsetzbar und kontrollierbar sein müssten und eine spätere Ausweitung auf weitere Gebiete möglich sei.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/11/polizeipraesidentin-verbotszonen-verhindern-keinen-vorsatz
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1514344.php
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100554714/messerverbotszonen-am-kottbusser-tor-goerlitzer-park-und-leopoldplatz.html
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/12/berlin-verbotszonen-waffen-messer-verbot-februar.html
