Sachsens Doppelhaushalt 2025/2026: Ein Etat der Vernunft?

Sachsens Regierung plant für die Jahre 2025 und 2026 Ausgaben von jeweils rund 25 Milliarden Euro. Wie die Zeit, unter Berufung auf die DPA, berichtet, entspricht dies dem bisherigen Ausgabenniveau. Nach der Kabinettsklausur in Roßwein betonte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), dass es künftig darum gehe, Kosten zu senken und Einnahmen zu erhöhen. Kretschmer kündigte Abstriche an und erklärte: „Das Haushaltsvolumen ist immer noch sehr, sehr auskömmlich. Wir werden viele Dinge trotzdem machen können, aber es wird überall etwas weniger sein.“ Die Kommunen sollen dabei priorisiert und mit 600 Millionen Euro zusätzlich unterstützt werden. Finanzminister Christian Piwarz (CDU) bezeichnete den Haushalt als „Haushalt der Vernunft“. Wie der Medienservice Sachsen berichtet, sei der Zeitplan eng und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwierig. Piwarz erklärte: „Doch wir haben ein klares Ziel: Ein stabiler Übergangshaushalt, der uns auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten Planungssicherheit gibt und gleichzeitig Raum für Gestaltung lässt.“ Um den Ressorts trotz der angespannten Lage prioritäre Vorhaben zu ermöglichen, würden gezielt Mittel als Marscherleichterung bereitgestellt. Die Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sieht im Doppelhaushalt zwar nicht die Erfüllung aller „Blütenträume“, aber dennoch eine Chance, so die Zeit. Die Gesellschaft habe sich verändert, und die Politik müsse auf die geänderten Bedarfe eingehen und Schwerpunkte setzen, damit die Gesellschaft profitiere. Angebote für die Jugend sollen dabei einen Schwerpunkt bilden. Zur Schließung der Deckungslücke von 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 und etwa zwei Milliarden Euro im Jahr 2026 sind Einsparungen bei Personal- und Sachaufwendungen geplant. Lehrer sowie Beschäftigte in Forschung und Lehre sollen von den Kürzungen ausgenommen sein, wie die Zeit berichtet. Die Haushaltsausgleichsrücklage von rund 1,2 Milliarden Euro soll komplett aufgelöst und die Einzahlung in den Generationsfonds um 270 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden. Auch eine veränderte Tilgung der Kredite aus der Corona-Pandemie ist geplant. Wie aus einer Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen hervorgeht, die auf polit-x.de dokumentiert ist, wurde der Zeitplan für den Doppelhaushalt bei einer Auftaktklausur im Januar 2025 festgelegt. Ziel sei die Beschlussfassung des Haushaltsgesetzes durch den Landtag bis zum Sommer 2025. Der Landkreis Zwickau, wie auf dessen Webseite dokumentiert, hatte bereits im Oktober 2024 Schwierigkeiten, einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt vorzulegen. Dies verdeutlicht die angespannte Haushaltslage auf kommunaler Ebene.

Ressourcen:

• https://www.zeit.de/news/2025-02/11/sachsen-will-pro-jahr-rund-25-milliarden-euro-ausgeben
• https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1084525
• https://polit-x.de/de/documents/19942802/deutschland/bundeslander/sachsen/staatsministerien/finanzen/pressemitteilung-2025-01-22-auftaktklausur-zum-doppelhaushalt-20252026-staatsregierung-verstandigt-sich-zu-zeitplan-und-weiterem-verfahren
• https://www.landkreis-zwickau.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=4047