Der Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Zwickau, ein gemeinsames Projekt von Sachsen und Thüringen, ist von massiven Problemen und Verzögerungen geplagt. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa Sachsen berichtet, hat die Thüringer Linke aufgrund der Kostenexplosion und andauernden Baumängel Nachverhandlungen zum Staatsvertrag von 2014 gefordert. Die Justizpolitikerin Ulrike Grosse-Röthig kritisierte, Thüringen trage einen Großteil der Mehrkosten, habe aber de facto kein Mitspracherecht. Laut Zeit Online, sollte das Gefängnis, mit einer geplanten Kapazität von bis zu 820 Häftlingen, ursprünglich bereits 2019 eröffnet werden. Die Kosten haben sich von ursprünglich 150 Millionen Euro mehr als verdoppelt.
Weder ein neuer Eröffnungstermin noch eine aktuelle Kostenprognose werden vom Bauherrn, dem Land Sachsen, genannt. Es steht sogar im Raum, dass aufgrund von Mängeln technische Anlagen und Bauteile zurückgebaut werden müssen. Grosse-Röthig bemängelt die unklare Ursachenlage der Baumängel und die Frage nach der Eignung des Grundstücks, insbesondere im Hinblick auf Altlasten. Die Linke-Fraktion fordert Aufklärung in den zuständigen Landtagsausschüssen. Thüringen benötigt dringend zusätzliche Haftplätze, und die Verzögerungen verursachen Unsicherheiten für die JVA-Bediensteten.
Die Forderung der Linken nach Aufklärung wird von der CDU als "abenteuerlich" bezeichnet, da die Linke in den letzten zehn Jahren den thüringischen Ministerpräsidenten gestellt hat, wie die Zeit berichtet. Der CDU-Justizpolitiker Stefan Schard fordert Aufklärung über den Zeitpunkt des Auftretens der Probleme und die Reaktionen der Ramelow-Regierung. Er sieht den ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in der Erklärungspflicht, welche Maßnahmen er ergriffen hat und warum das Thema "laufen gelassen" wurde.
Der Staatsvertrag zum Bau der JVA Zwickau wurde 2014 zwischen Sachsen und Thüringen geschlossen, unter den damaligen Regierungen von CDU und SPD in Thüringen bzw. CDU und FDP in Sachsen.
https://www.zeit.de/news/2025-02/07/debakel-um-jva-neubau-linke-dringt-auf-nachverhandlungen
