CDU/CSU Zusammenarbeit mit AfD im Bundestag

Die Zusammenarbeit von CDU/CSU mit der AfD im Bundestag ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Während auf Bundesebene eine klare Ablehnung jeglicher Kooperation besteht, zeigt die Praxis in Kommunalparlamenten ein anderes Bild. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ist die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene, besonders in ostdeutschen Bundesländern, längst Realität. Nicht nur mit der CDU, sondern auch mit anderen Parteien kommt es zu punktuellen Kooperationen. Wie der Focus in einem Artikel vom Mai 2021 beschreibt, kooperieren Parteien aller Couleur trotz Abgrenzungsbeschlüssen punktuell mit der AfD auf regionaler Ebene. Als Beispiel wird ein Fall aus Plauen genannt, wo die CDU gemeinsam mit AfD und der rechtsextremen Partei „III. Weg“ gegen einen Zuschuss für das „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“ stimmte. Der Focus zitiert den Plauener CDU-Fraktionschef Jörg Schmidt mit den Worten, seine Partei sei damit „ihrem Verständnis von Demokratie“ gefolgt. Auch Statista liefert Daten zu diesem Thema. Laut einer Umfrage aus dem Juni 2023, die vom ZDF Politbarometer durchgeführt und von Statista veröffentlicht wurde, befanden 71% der Befragten die Entscheidung der CDU, die Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich auszuschließen, für gut. 25% der Befragten hielten diese Entscheidung für nicht gut. Interessant ist hierbei, dass unter den Anhängern der CDU/CSU selbst rund 14% die Ablehnung der Zusammenarbeit für nicht gut befanden. Die offizielle Position der CDU Deutschlands zur Zusammenarbeit mit der AfD ist jedoch eindeutig. Wie einem Dokument der CDU zu entnehmen ist, lehnt die Partei Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD ab. Dieser Beschluss wurde auf dem Parteitag 2018 in Hamburg gefasst und nach dem Mord an Walter Lübcke bekräftigt. Die CDU betont die Unvereinbarkeit ihrer Werte mit denen der AfD und verweist auf die Duldung rechtsextremen Gedankenguts, Antisemitismus und Rassismus in den Reihen der AfD. Quellen: * https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/tag-der-schande-was-eine-mehrheit-mit-der-afd-bedeutet-110267265.html * https://de.statista.com/statistik/daten/studie/252042/umfrage/umfrage-zu-einer-oeffnung-der-cdu-fuer-eine-zusammenarbeit-mit-der-afd/ * https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdu_deutschlands_unsere_haltung_zu_linkspartei_und_afd_0.pdf?file=1 * https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-cdu-kommunalpolitik-zusammenarbeit-andere-parteien-1.6060994?reduced=true