Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) sind gescheitert. Wie die FAZ unter Berufung auf die dpa berichtet, teilte FPÖ-Chef Herbert Kickl dies am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit. Der FPÖ-Obmann gab den Regierungsauftrag zurück.
Hauptstreitpunkt der Verhandlungen war die Verteilung der Ministerien. Beide Parteien wollten das Innen- und das Finanzministerium für sich beanspruchen. Wie die FAZ weiter ausführt, wäre bei einer Einigung mit Kickl erstmals ein Kanzler aus den Reihen der Rechtspopulisten ins Kanzleramt eingezogen.
Die ÖVP macht die FPÖ für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll sieht den Grund im „Machtrausch und der Kompromisslosigkeit von Herbert Kickl“, wie die APA meldet. Kickl sei „in der Rolle des Oppositionspolitikers stecken geblieben“, so Pröll laut FAZ. Die FPÖ hingegen betont laut FAZ, man sei der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen, die Verhandlungen seien aber "letztlich nicht von Erfolg gekrönt".
Nach dem Scheitern der Gespräche sind Neuwahlen eine mögliche Option. Wie der ORF Niederösterreich im Zusammenhang mit den damaligen Koalitionsverhandlungen im Februar 2023 berichtete, hatten SPÖ und NEOS für einen zweiten Anlauf von Dreier-Koalitionsgesprächen mit der ÖVP geworben, nachdem Verhandlungen dieser Mitte-Parteien im Januar gescheitert waren. Auch die Einsetzung einer Experten- oder Übergangsregierung durch Bundespräsident Van der Bellen ist denkbar.
Bereits am Dienstag hatte Bundespräsident Van der Bellen rasche Klarheit gefordert, ob die Gespräche abgebrochen oder fortgesetzt werden, wie die FAZ berichtet. Die Parteien waren auch in Grundsatzfragen kaum vorangekommen, so die FAZ. Der Standard berichtete im März 2023 über die Sondierungsgespräche der SPÖ in Kärnten mit der FPÖ und erwähnte dabei "Trennungen" beim Thema Asyl.
Die Gespräche von FPÖ und ÖVP waren von Anfang an von Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik belastet. Die FPÖ sprach sich gegen weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland aus und ist zudem extrem EU-kritisch, während die ÖVP von den Vorteilen der Europäischen Union überzeugt ist, wie die FAZ berichtet. Der ORF Vorarlberg berichtete im Februar 2024, dass auch bei den Koalitionsverhandlungen in Vorarlberg zwischen ÖVP und Grünen das Thema Finanzen eine wichtige Rolle spielte. Man habe sich darauf geeinigt, dass Vorarlberg weiterhin Budgets ohne Neuverschuldung beschließen werde.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/oesterreich-koalitionsgespraeche-zwischen-fpoe-und-oevp-gescheitert-110291791.html
https://noe.orf.at/stories/3194748
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000144273116/spoe-startete-sondierungsgespraeche-in-kaernten
https://vorarlberg.orf.at/v2/news/stories/2670604/
