Die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik hat zu heftigen Reaktionen und Demonstrationen in ganz Deutschland geführt. Wie die FAZ berichtet, gingen am Wochenende Zehntausende auf die Straße, um gegen die Zusammenarbeit zu protestieren. Allein in Berlin demonstrierten laut Polizeiangaben rund 160.000 Menschen unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!“. Auch in anderen Städten wie Saarbrücken, Kiel, Regensburg, Ulm und Potsdam fanden Proteste statt. In Köln gab es eine Bootsdemo auf dem Rhein unter dem Motto „Bunt statt braun“.
Auslöser der Proteste war die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU und AfD am Mittwoch im Bundestag, bei der ein Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt wurde. Wie die FAZ weiter ausführt, war dies das erste Mal, dass die AfD im Plenum eine Mehrheit beschaffte. Der beschlossene Antrag hat jedoch keine bindende Wirkung. Ein von der Union eingebrachter Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration war am Freitag gescheitert.
Die Demonstrationen richteten sich auch direkt gegen die CDU. In Berlin zog der Protestzug von der Siegessäule bis zur CDU-Parteizentrale. Demonstranten riefen „Wir sind die Brandmauer“ und äußerten Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz.
Die Zusammenarbeit von CDU und AfD im Bundestag wird kontrovers diskutiert. Während die CDU betont, dass es keine strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD geben wird, sehen Kritiker in der gemeinsamen Abstimmung eine gefährliche Annäherung. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ist die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene, besonders in ostdeutschen Bundesländern, bereits Realität. Auch FOCUS Online berichtet über Kooperationen der AfD mit verschiedenen Parteien auf kommunaler Ebene, darunter CDU, SPD, Linke und Grüne, trotz bestehender Abgrenzungsbeschlüsse der jeweiligen Parteizentralen.
Laut dem KommunalWiki der Heinrich-Böll-Stiftung gibt es zahlreiche Beispiele für die Zusammenarbeit von CDU und AfD in Kommunalparlamenten, insbesondere in Sachsen und Thüringen. Diese Kooperationen reichen von gemeinsamen Abstimmungen über die Besetzung von Ausschüssen bis hin zur Bildung gemeinsamer Fraktionen.
Eine im Juni 2023 durchgeführte Umfrage von Statista zeigt, dass 71 Prozent der Befragten die Entscheidung der CDU gutheißen, die Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich auszuschließen. 25 Prozent der Befragten sehen diese Entscheidung kritisch.
Die Debatte um die Zusammenarbeit von CDU und AfD wird weiterhin kontrovers geführt und dürfte auch im Vorfeld der Bundestagswahl eine wichtige Rolle spielen.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zur-bundestagswahl-2025-polizei-160-000-demonstranten-in-berlin-faz-110093143.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-cdu-kommunalpolitik-zusammenarbeit-andere-parteien-1.6060994?reduced=true
https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Beispiele_kommunaler_Zusammenarbeit_zwischen_CDU_und_AfD
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/252042/umfrage/umfrage-zu-einer-oeffnung-der-cdu-fuer-eine-zusammenarbeit-mit-der-afd/
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/kooperationen-mit-der-afd-ich-sehe-damit-keinen-angriffspunkt_id_13337972.html
