Die finanzielle Situation der Krankenhäuser in Brandenburg ist angespannt. Wie die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtet, warnte Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) vor einer weiteren Verschärfung der Lage, sollte keine zusätzliche Unterstützung vom Bund kommen. „Es besteht hier dringender Handlungsbedarf, um nicht noch weitere Insolvenzen zu erleben“, sagte Müller im Gesundheitsausschuss des Landtags in Potsdam. Sie forderte eine „Überbrückungsfinanzierung“ vom Bund. Laut MAZ befinden sich bereits mehr als 80 Prozent der Brandenburger Krankenhäuser in den roten Zahlen.
Wie die Zeit eine Meldung aus der DPA wiedergab, bestätigte auch der Abteilungsleiter für Gesundheit, Michael Zaske, die schwierige Lage. Er betonte den Rückgang der Nachfrage nach Krankenhausleistungen und den flächendeckenden Fachkräftemangel, der von Ärzten über Pflegekräfte bis zu Hebammen reiche.
Die MAZ berichtete von den Insolvenzen des Krankenhauses in Spremberg im Jahr 2022 und dem angekündigten Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung des Naëmi-Wilke-Stifts Guben im vergangenen Jahr. Die bereits in Kraft getretene Krankenhausreform des Bundes soll bis 2029 schrittweise umgesetzt werden und den finanziellen Druck mindern sowie für mehr Spezialisierung sorgen. Ein Transformationsfonds soll Hilfen bereitstellen, der mit 50 Milliarden Euro gefüllt werden soll – je zur Hälfte von den Ländern und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Müller fordert laut MAZ eine andere Aufteilung: 40 Prozent vom Bund und je 30 Prozent von Ländern und GKV.
Das Ärzteblatt berichtete bereits am 22. Januar über Müllers Forderung nach Bundeshilfe für die Krankenhäuser. Dort betonte sie die Notwendigkeit einer „ausreichenden, auskömmlichen Finanzierung der Betriebskosten“. Auch die CDU-Gesundheitspolitikerin Ellen Fährmann und die AfD-Abgeordnete Daniela Oeynhausen forderten laut Ärzteblatt finanzielle Unterstützung für die Kliniken. Müller verwies auf bestehende Förderprogramme des Landes, räumte aber ein, dass diese nur geringfügig in Anspruch genommen würden.
Wie aus einer Resolution der Landesärztekammer Brandenburg (LÄKB) hervorgeht, sehen die Mitglieder der Kammerversammlung die aktuelle Krankenhausreform kritisch. Sie fordern unter anderem eine Auswirkungsanalyse, die die Leistungsgruppenzuweisungen abbildet, sowie die Schaffung einer wirksamen Übergangsfinanzierung zur Vermeidung von Insolvenzen. Weiterhin wird die Bildung eines Runden Tisches gefordert, um die Leistungsgruppenzuweisungen gemeinsam mit Landesregierung, Landesärztekammer, Landeskrankenhausgesellschaft, Kassenärztlicher Vereinigung, Krankenkassen und Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte zu planen.
Medinfoweb.de berichtete, basierend auf Informationen von n-tv, ebenfalls über die Forderung von Gesundheitsministerin Müller nach Bundeshilfe, um Insolvenzen von Kliniken zu verhindern. Die Krankenhausreform sehe vor, die Einrichtungen bis 2026 in Versorgungszentren oder spezialisierte Häuser umzuwandeln, wobei ein Transformationsfonds ab 2026 die Entwicklung unterstützen soll. Die Oppositionsparteien fordern laut Medinfoweb zusätzliche Soforthilfen vom Land.
Verwendete Quellen:
https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburg-kliniken-muessen-in-behandlung-ministerin-warnt-vor-insolvenzen-HR5FIVITB5BVNN3SP4Y6CF5WHE.html
https://www.zeit.de/news/2025-02/12/kliniken-muessen-in-behandlung-warnung-vor-insolvenzen
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/157059/Brandenburgs-Gesundheitsministerin-draengt-auf-Bundeshilfe-fuer-Krankenhaeuser
https://www.laekb.de/aktuelles/resolution
https://medinfoweb.de/detail.html/krankenhausreform-in-brandenburg-ministerin-fordert-bundeshilfe-gegen-insolvenzen.95396
https://www.spiegel.de/panorama/krankenhausreform-die-klinik-guben-ist-modern-aber-insolvent-wie-kann-das-sein-a-1cc125cf-8367-4055-b05e-6e5f78f5cc19
