Die Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat in den letzten Wochen an Intensität gewonnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich dabei als treibende Kraft positioniert und mehrfach mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs beraten. Wie die FAZ berichtet, forderte Macron nach einem Telefonat mit Selenskyj „starke und glaubwürdige“ Sicherheitsgarantien für Kiew (faz.net). Macron betonte die Notwendigkeit eines „starken und dauerhaften Friedens“, der jedoch nur durch ein Ende der russischen Aggression und eben jene Sicherheitsgarantien erreicht werden könne. Selenskyj seinerseits unterstrich die Bedeutung „robuster und zuverlässiger“ Garantien und warnte vor einem „Vorspiel für einen neuen russischen Krieg“, sollten diese ausbleiben (faz.net).
Europa spielt eine zentrale Rolle in den Überlegungen zu Sicherheitsgarantien. Wie im FAZ-Liveticker festgehalten, erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach einem Treffen in Paris, Europa sei „bereit und willens, einen Schritt weiter zu gehen“ und eine „Führungsrolle bei der Bereitstellung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu übernehmen“ (faz.net). Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen forderte eine Sicherheitsgarantie der USA und warnte vor einer schnellen Waffenruhe, die Russland lediglich die Möglichkeit zur erneuten Mobilisierung geben würde (faz.net). Der britische Premierminister Keir Starmer betonte ebenfalls die Notwendigkeit der amerikanischen Rückendeckung für effektive Sicherheitsgarantien (faz.net).
Die Frage nach der konkreten Ausgestaltung der Sicherheitsgarantien ist jedoch komplex. Während Selenskyj sich Sicherheitsgarantien „auf dem Boden, im Wasser, in der Luft“ wünscht (faz.net), betonte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die Ukraine ihren Weg in die EU fortsetzen und eine eigene starke Armee unterhalten können müsse (faz.net). Er sprach sich zudem für eine Lockerung der Ausgabenregelungen aus, um die Unterstützung der Ukraine weiterhin finanzieren zu können (faz.net). Die Debatte über eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem friedenssichernden Einsatz bezeichnete Scholz als „verfrüht“ (faz.net). Eine Forsa-Umfrage ergab zudem, dass eine knappe Mehrheit der Deutschen eine solche Beteiligung befürworten würde (faz.net).
Die USA spielen ebenfalls eine wichtige Rolle in den Diskussionen. Wie TASS berichtet, sollen die Sicherheitsgarantien im Einklang mit den Vereinbarungen des NATO-Gipfels in Vilnius stehen (tass.com). Der US-Ukraine-Beauftragte Keith Kellogg betonte, dass niemand Selenskyj ein Friedensabkommen aufzwingen werde (faz.net). Gleichzeitig äußerte sich Selenskyj kritisch über Äußerungen amerikanischer Regierungsvertreter zu einer möglichen Waffenruhe und betonte, dass ein „einfacher Waffenstillstand“ kein Erfolg sei (faz.net). Laut Politico will Macron bei einem Besuch in der Ukraine ein Sicherheitsabkommen abschließen (politico.eu). Ein von der Ukraine und Frankreich unterzeichnetes Abkommen zu Sicherheitsgarantien wurde bereits gemeldet (pravda.com.ua, europe1.fr).
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-macron-fordert-glaubwuerdige-sicherheitsgarantien-fuer-kiew-faz-110172806.html
https://www.politico.eu/article/emmanuel-macron-security-deal-ukraine-volodymyr-zelenskyy/
https://tass.com/world/1733201
https://www.pravda.com.ua/eng/news/2024/02/16/7442264/
https://www.europe1.fr/international/guerre-en-ukraine-emmanuel-macron-et-volodymyr-zelensky-ont-signe-un-accord-bilateral-de-securite-4231101
