Rheinland-Pfalz modernisiert seinen Katastrophenschutz. Mehr als dreieinhalb Jahre nach der Ahrtal-Flut hat Innenminister Michael Ebling (SPD) ein neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz in den Landtag eingebracht, wie die Zeit basierend auf einer Meldung der DPA berichtet. Zentrale Punkte sind die Einführung hauptamtlicher Brand- und Katastrophenschutzinspekteure sowie eine klare Definition des Begriffs „Katastrophe“. Zudem wird ein Vor-Alarm-System eingeführt, um auf sich anbahnende Katastrophen besser reagieren zu können.
Ebling betonte die Notwendigkeit, Zuständigkeiten und Aufgaben im Katastrophenschutz klarer zu regeln. „Keine Diskussion mehr über Zuständigkeiten“, so der Innenminister laut Zeit. Dies sei eine wichtige Lehre aus der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021. Das neue Gesetz soll, wie das zuvor verabschiedete Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, die Gefahrenabwehr im Land stärken. Ebling hob die Bedeutung des Landesamtes für Katastrophenschutz und des zugehörigen Lagezentrums hervor, das in dieser Form nach seinen Angaben deutschlandweit einzigartig sei.
Auch die Ausbildung der über 56.000 ehrenamtlichen Feuerwehrleute soll durch das neue Gesetz gestärkt werden. Alarm- und Katastrophenschutzpläne werden verbindlich, und die Zusammenarbeit aller Ebenen soll durch regelmäßige Übungen verbessert werden.
Die Opposition signalisierte grundsätzlich Zustimmung. Dennis Junk (CDU) bezeichnete den eingeschlagenen Weg laut Zeit als „richtig“, kritisierte aber die finanzielle Ausstattung für die Bedarfspläne. Jan Bollinger (AfD) betonte laut Zeit die Notwendigkeit einer professionellen und kontinuierlichen Führung und begrüßte die Hauptamtlichkeit der Inspekteure sowie das Vor-Alarm-System. Stephan Wefelscheid von den Freien Wählern sah laut Zeit die wesentlichen Punkte als „getroffen“ an, forderte aber eine klarere Zuordnung der Einsatzleitung zum Landesamt in Katastrophenfällen.
Carl-Bernhard von Heusinger (Grüne) betonte die Wichtigkeit regelmäßiger Übungen und begrüßte die strukturelle Aufwertung der kommunalen Zuständigkeit, die laut Zeit eine Lehre aus dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe sei. Die Einführung der hauptamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteure, die vom Land finanziert werden sollen, bezeichnete er als wichtiges „Update“ für den Katastrophenschutz. Von Heusinger forderte zudem eine stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung für Katastrophenvorsorge, beginnend bereits in der Schule.
Nach der ersten Lesung wurde der Entwurf in den Innenausschuss überwiesen. Ein Termin für die zweite Beratung und die Verabschiedung steht noch nicht fest.
Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/20/opposition-unterstuetzt-neues-katastrophenschutzgesetz
https://www.landtag.rlp.de/index.php?id=137
https://opal.rlp.de/portala/browse.tt.html?type=generic1&action=qlink&q=ID=V-220833&format=PDOKU_MoreVorgang_Report
https://wir-tun-was.rlp.de/de/startseite/
