Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür, und wie die F.A.Z. berichtet, gibt es Bedenken hinsichtlich der Briefwahl aus dem Ausland. Viele Deutsche im Ausland bangen um ihre Teilnahme an der Wahl, da sie ihre Stimmzettel zu spät oder gar nicht erhalten haben. Wie die Zeit eine Meldung aus der DPA wiedergab, priorisieren die Wahlämter zwar den Versand der Unterlagen an Wähler im Ausland, jedoch kommt es trotzdem zu Verzögerungen. Ein Bürger in Belgien wartet beispielsweise noch immer auf seine Unterlagen, obwohl diese laut der Stadt Sankt Augustin bereits am 7. Februar verschickt wurden (F.A.Z.).
Die Problematik der Briefwahl aus dem Ausland ist nicht neu. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, gab es bereits bei der Bundestagswahl 2021 ähnliche Schwierigkeiten. Die bürokratischen Hürden und die Logistik stellen für viele Auslandsdeutsche eine Herausforderung dar. So müssen Deutsche, die nach ihrem 14. Lebensjahr weniger als drei Monate in Deutschland gelebt haben, einen Antrag stellen und ihre Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in Deutschland begründen.
Auch die langen Versandzeiten der Briefwahlunterlagen insbesondere in außereuropäische Länder erschweren die Wahlteilnahme. Die Süddeutsche Zeitung führt an, dass die Wahllisten erst sechs Wochen vor der Wahl gedruckt werden, was die Briefwahl für Wähler in weit entfernten Ländern praktisch unmöglich macht. Die Botschaft in Seoul bietet daher an, die Wahlunterlagen mit der konsularischen Post nach Deutschland zu befördern. Im Gegensatz zu anderen Ländern bietet Deutschland keine Urnenwahl in Konsulaten und Botschaften an. Der Bundeswahlleiter verweist auf rechtliche und logistische Probleme (Süddeutsche Zeitung).
Auch Softwareprobleme können die Wahldurchführung beeinträchtigen. Wie netzpolitik.org berichtet, kam es bei der Landtagswahl in Sachsen zu einem Softwarefehler, der eine Korrektur des vorläufigen Wahlergebnisses notwendig machte. Obwohl die Bundeswahlleiterin versichert, dass die für die Bundestagswahl eingesetzte Software den aktuellen Anforderungen des Wahlrechts entspricht, bleiben Experten skeptisch. Der Chaos Computer Club (CCC) kritisiert die Intransparenz der Wahlsoftware, da der Quellcode nicht öffentlich zugänglich ist. Dies erschwere unabhängige Überprüfungen und könne das Vertrauen in die Wahlergebnisse gefährden (netzpolitik.org). Wie die Frankfurter Rundschau gemeinsam mit correctiv.org berichtete, wurde bei den Kommunalwahlen in Hessen 2021 eine Software eingesetzt, die erhebliche Sicherheitslücken aufwies. IT-Sicherheitsexperten wiesen darauf hin, dass es möglich sei, ausgezählte Stimmen zu manipulieren.
Die Probleme bei der Briefwahl aus dem Ausland werfen Fragen nach der Gleichberechtigung aller Wähler auf. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen die angesprochenen Schwierigkeiten ernst nehmen und Lösungen finden, um die Wahlteilnahme für alle Deutschen im Ausland zu gewährleisten.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/briefwahl-zur-bundestagswahl-auslandsdeutsche-bangen-um-teilnahme-110307018.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-bundestagswahl-deutsche-ausland-1.5421558
https://netzpolitik.org/2024/bundestagswahl-das-kreuz-mit-der-wahlsoftware/
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/kommunalwahl-hessen-software-fehler-hessenwahl-ergebnisse-manipulation-90181696.html
