Die Debatte um Migration und ihre Auswirkungen auf den deutschen Strafvollzug ist vielschichtig. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der dpa Rheinland-Pfalz/Saarland berichtet, warnt der Bund der Strafvollzugsbediensteten vor überstürzten Forderungen in der aktuellen Migrationsdebatte. Es mangele nicht nur an Personal im Strafvollzug, sondern auch an ausreichenden Haftplätzen, erklärte der rheinland-pfälzische Landeschef Stefan Wagner. Wagner betonte, dass „wir gar nicht die räumlichen Kapazitäten [haben], um zusätzliche Inhaftierungen über unsere normalen Zuständigkeiten aufzunehmen“. Er fügte hinzu, dass die Aufgaben im Strafvollzug aus rechtlichen Gründen nicht an private Unternehmen übertragen werden könnten.
In Deutschland gibt es ca. 170.000 offene Haftbefehle, die vollstreckt werden müssten. Wagner mahnte daher ein durchdachtes und nachhaltiges Konzept an, auch wenn in dieser Frage Eile geboten sei.
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) veröffentlichte 2018 sein Integrationsbarometer, das ein stabiles Integrationsklima in Deutschland feststellt. Die Studie, die auf einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage basiert, beleuchtet unter anderem auch die Bereiche Arbeit, Bildung, soziale Beziehungen und Nachbarschaft.
Ein weiterer Aspekt der Migration betrifft die Situation staatenloser Menschen in Deutschland. Wie ein Policy Brief des SVR vom Mai 2023 ausführt, lebten 2022 rund 29.500 Staatenlose und etwa 97.000 Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit in Deutschland – doppelt so viele wie noch 2014. Ein Drittel der Menschen mit ungeklärter Staatsbürgerschaft und 16 Prozent der Staatenlosen wurden in Deutschland geboren. Zwei Drittel der Staatenlosen und mehr als die Hälfte derjenigen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit leben seit über sechs Jahren in Deutschland. Viele von ihnen besitzen nur einen befristeten Aufenthaltstitel oder gar keinen. Der SVR betont die hohen Hürden für die Anerkennung von Staatenlosigkeit und das Fehlen eines transparenten und systematischen Verfahrens zur Feststellung der Staatenlosigkeit.
Die Auswirkungen von Migration auf den deutschen Arbeitsmarkt, darunter auch die Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund im Strafvollzug, werden in einem Bericht der Bundesagentur für Arbeit vom Januar 2021 thematisiert. Der Bericht beleuchtet die Entwicklung der Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und des Leistungsbezugs im SGB II von Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern, darunter auch den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten und nichteuropäischen Asylherkunftsländern.
https://www.zeit.de/news/2025-02/15/migrationsdebatte-strafvollzug-fordert-durchdachte-konzepte https://www.svr-migration.de/en/publication/stateless-people-in-germany/ https://www.svr-migration.de/publikation/ib2018/ https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Migration/Generische-Publikationen/Auswirkungen-der-Migration-auf-den-Arbeitsmarkt.pdf?__blob=publicationFile&v=15
