Die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Jamshid Sharmahd durch die iranische Justiz hat zu einer weiteren Verschlechterung der bereits angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und Iran geführt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, hat der deutsche Botschafter Markus Potzel Iran zu Konsultationen verlassen. Das Auswärtige Amt bestätigte die Abreise Potzels und erklärte, der Diplomat sei nach Berlin zurückbeordert worden.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, Iran müsse „zeitnah mit Maßnahmen“ rechnen. Die Ermordung eines deutschen Staatsbürgers belaste die Beziehungen „extrem“. Die Beziehungen seien bereits auf ein Minimum reduziert gewesen, so die FAZ. Das Auswärtige Amt zeigte sich dankbar für die Solidarität der europäischen Partner, die die Hinrichtung ebenfalls verurteilt haben. Man arbeite gemeinsam an „gezielten und signifikanten Maßnahmen“, darunter auch mögliche Sanktionen, so der Sprecher laut FAZ.
Sharmahds Hinrichtung wurde am Montag von der iranischen Justiz bekanntgegeben. Er war im Frühjahr 2023 in einem umstrittenen Prozess wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt worden. Die Bundesregierung, Angehörige und Menschenrechtsorganisationen wiesen die Anschuldigungen zurück. Laut RP Online hatte das Auswärtige Amt bereits am Dienstag den Geschäftsträger der iranischen Botschaft einbestellt, um gegen das Vorgehen zu protestieren. Auch Botschafter Potzel hatte in Teheran beim iranischen Außenministerium protestiert.
Die Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtet, dass die deutsche Regierung gezielte Maßnahmen und Sanktionen gegen Iran angekündigt hat. Die EU-Iran-Beziehungen seien durch die Hinrichtung ernsthaft gefährdet.
Wie Upday berichtet, äußerte sich das Außenministerium besorgt über die Auswirkungen der Hinrichtung auf die EU-Iran-Beziehungen. Es drohten „ernste Konsequenzen“. Die Bundesregierung prüfe „gezielte und signifikante Maßnahmen“, die gemeinsam mit europäischen Partnern vorangetrieben werden sollen.
Der Stern zitiert verschiedene Zeitungen, die die Reaktion der Bundesregierung kritisieren. Die "Süddeutsche Zeitung" bemängelt die fehlende politische Strategie der Bundesregierung im Umgang mit dem Iran. Die "Frankfurter Rundschau" sieht die Bundesregierung vor dem Dilemma, wie sie mit einem Land umgehen soll, das seine Bevölkerung misshandelt und durch Terrorfinanzierung die Region destabilisiert.
Die Tagesschau berichtet über die Einbestellung des iranischen Geschäftsträgers im Auswärtigen Amt. Außenministerin Baerbock habe zudem den deutschen Botschafter in Teheran zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen. Die Tochter Sharmahds, Gazelle Sharmahd, erhebt schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung und die Bundesregierung und wirft ihnen Untätigkeit vor.
Der Spiegel berichtet, dass das iranische Außenministerium seinerseits den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt hat. Grund dafür sei die Einmischung „einiger deutscher Regierungsvertreter“ in die Rechtsprechung Irans.
Das Verlagshaus Jaumann berichtet über die ersten Konsequenzen der Bundesregierung. Der Leiter der iranischen Botschaft in Berlin wurde einbestellt und der deutsche Botschafter aus Teheran abgezogen. Weitere Reaktionen könnten folgen.
Quellen:
- Frankfurter Allgemeine Zeitung - RP Online - Nachrichtenagentur Keystone-SDA - Upday - Stern - Tagesschau - Spiegel - Verlagshaus Jaumann
