Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Ablehnung einer Regierungskoalition mit den Grünen auf Bundesebene nach einem möglichen Bruch der Ampel-Koalition erneut bekräftigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, äußerte sich Söder am 9. November 2024 beim bayerischen Landestag der Jungen Union in Nürnberg. Er sehe Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Hauptverantwortlichen für die derzeitige Wirtschaftskrise in Deutschland. „Ich bleibe bei unserer Haltung: Ob er, oder das was bei den Grünen noch alles nachkommt. Es wird ja immer linker, immer seltsamer und immer schlimmer“, zitiert ihn die dpa.
Söder betonte laut dpa, die Grünen hätten „einen wichtigen Anspruch in der Zukunft - und zwar in der Opposition“. Er versicherte, nichts persönlich gegen die Grünen zu haben, betonte aber: „Aber wir wollen sie nicht in der Regierung“. Die CSU halte die Grünen für nicht ausreichend kompetent für Regierungsämter. Ähnliche Aussagen hatte Söder bereits in der ARD-Sendung „Maischberger“ getätigt, wie der Merkur berichtet. Dort hatte er angedeutet, dass ein Rücktritt Habecks die Situation verändern könnte, äußerte sich aber gleichzeitig skeptisch gegenüber dem Nachwuchspotenzial der Grünen.
Wie die Zeit berichtet, riet Söder allen drei Ampel-Spitzenpolitikern, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck und dem entlassenen Finanzminister Christian Lindner (FDP), von einer erneuten Kandidatur für Regierungsämter ab. Söder verglich die Situation mit einem Trainer, der seine Mannschaft in den Abstieg geführt hat und nicht mehr Trainer bleiben könne. Er forderte Scholz auf, schnellstmöglich die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Ein zeitnaher Regierungswechsel, idealerweise bereits zur Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, wäre laut Söder ein Signal der Stärke für Deutschland.
Der Tagesspiegel berichtet in seinem Liveblog, dass die Grünen ein „prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm“ planen. Gleichzeitig fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) laut Tagesspiegel Scholz zur Teilnahme an einem Treffen der Länderchefs auf. Die Union plant zudem ein Moratorium für Beförderungen in den Ministerien.
ProSieben Newstime berichtet, dass Habeck Zweifel an Bedingungen für eine schnelle Vertrauensfrage durch Scholz geäußert hat. Er betonte, dass die Entscheidung über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage bei Scholz liege und mit der Organisation einer sicheren Wahldurchführung abgestimmt werden müsse. Eine zu lange Hängepartie lehne er ab.
Das ZDF berichtet in seinem Liveblog über weitere Reaktionen zum Ampel-Aus. So habe SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Lindner einen „schwerwiegenden Vertrauensbruch“ vorgeworfen. Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert schnelle Neuwahlen. Die FDP habe nach dem Ampel-Aus rund 650 neue Mitglieder gewonnen.
Quellen:
