Nach dem Aus der Ampel-Koalition ist die zentrale Frage: Wann wird neu gewählt? Im Bundestag lieferten sich Regierungs- und Oppositionsvertreter einen Schlagabtausch über den Zeitplan. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, verteidigten Redner von SPD und Grünen den vom Bundeskanzler vorgelegten Fahrplan. Demnach soll Olaf Scholz am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, Neuwahlen wären dann im März möglich. Die Opposition drängt hingegen auf einen früheren Termin. Sollte Scholz die Vertrauensfrage bereits in der kommenden Woche stellen, könnte die Bundestagswahl laut CDU/CSU schon am 19. Januar stattfinden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), verwies auf die angespannte wirtschaftliche Lage und die internationalen Krisen. Deutschland brauche in dieser Situation einen handlungsfähigen Bundestag und einen handlungsfähigen Kanzler. Frei forderte Scholz auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprachen sich für eine schnellere Neuwahl aus. Dürr appellierte an seine ehemaligen Koalitionspartner, die Vertrauensfrage zu beschleunigen. Baumann betonte, der Wähler müsse schnellstmöglich sein Urteil fällen.
Demgegenüber plädierten Vertreter der Grünen und der SPD für einen geordneten Übergang. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, betonte die Notwendigkeit eines geregelten Prozesses. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Er warnte vor einem überstürzten Wahlkampf über die Weihnachtsfeiertage und verwies auf dringende Entscheidungen, die noch vor einer Neuwahl getroffen werden müssten, beispielsweise zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Zukunft der Rente.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete zudem über weitere Entwicklungen rund um das Ampel-Aus:
- Robert Habeck will für die Grünen als Kanzlerkandidat antreten. - Die FDP verzeichnet seit dem Koalitionsbruch einen Mitgliederzuwachs von rund 650 Personen. - Friedrich Merz schließt eine erneute Berufung Christian Lindners zum Finanzminister in einer möglichen Unionsgeführten Regierung nicht aus. - Merz bekräftigte, dass ein konstruktives Misstrauensvotum für ihn aktuell keine Option sei.Wie die Süddeutsche Zeitung erläutert, sieht das Grundgesetz neben der Vertrauensfrage auch das konstruktive Misstrauensvotum als Möglichkeit vor, eine Regierung zu stürzen. Dabei muss das Parlament mit absoluter Mehrheit einen neuen Kanzler oder eine neue Kanzlerin wählen. Diese Regelung soll häufige Regierungswechsel und Neuwahlen verhindern. Da Merz im aktuellen Bundestag keine absolute Mehrheit hinter sich vereinen kann, ist dieser Weg für ihn derzeit nicht gangbar.
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