Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht Deutschland vor Neuwahlen. Ein zentraler Streitpunkt ist der Zeitpunkt der Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellen will. Während Scholz zunächst den 15. Januar ins Spiel brachte, signalisierte er später auch Bereitschaft für einen früheren Termin. Wie die FAZ berichtet, zeigen sich auch die Grünen offen für eine Vertrauensfrage vor dem 15. Januar. Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte im ZDF, dass ein früherer Termin möglich sei, die Parteien aber ausreichend Zeit für die Wahlvorbereitung benötigten. Sie kritisierte Scholz für seine unklare Haltung zum genauen Zeitpunkt.
Die Union drängt auf eine schnelle Vertrauensfrage. Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, lehnte laut "Bild" weitere Absprachen mit der SPD über den Termin ab. Er forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage "zügig" zu stellen, da dies allein in der Verantwortung des Kanzlers liege. Wie die "Rheinische Post" berichtet, bekräftigte Frei die Forderung der Union nach einer Vertrauensfrage bereits am Mittwoch dieser Woche. Für eine Abstimmung am Mittwoch müsste Scholz den Antrag allerdings noch am Montag beim Bundestag einreichen, da zwischen Antrag und Abstimmung 48 Stunden liegen müssen (Artikel 68 Grundgesetz).
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) traf sich am Montagvormittag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, um über einen geordneten Weg zu Neuwahlen zu sprechen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Am Nachmittag reiste Habeck nach Lissabon, um auf der Technologiekonferenz "Web Summit" eine Rede zu halten.
Der Streit um den Wahltermin wird auch von den Landeswahlleitern aufmerksam verfolgt. Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnte vor einem zu frühen Termin im Januar und empfahl, auf die Expertise der Fachleute zu hören. Auch der Chef von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei, Bastian Beeck, äußerte im "Stern" Bedenken hinsichtlich eines Januar-Termins. Zwar sei Papier reserviert, doch die kurzen Fristen würden die Fehleranfälligkeit der Wahl erhöhen und möglicherweise keine Zeit für Korrekturen von Druckfehlern auf den Stimmzetteln lassen.
Die FDP, deren Austritt aus der Koalition die Neuwahlen auslöste, fordert ebenfalls eine schnelle Klärung des Wahltermins. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte im ZDF-"Morgenmagazin", dass die derzeitige "Hängepartie" schnell beendet werden müsse, da wichtige Entscheidungen anstünden. Er halte einen Wahltermin im Januar für möglich, dies sei aber primär eine politische Frage.
Quellen:
