In Thüringen stehen die Zeichen auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW. Wie die dpa berichtet, sollen ab Montag die Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierung in verschiedenen Arbeitsgruppen ausgelotet werden. Die Gespräche gestalten sich jedoch schwierig, nachdem es innerhalb des BSW, insbesondere zwischen der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf und der Bundesspitze um Sahra Wagenknecht, zu Konflikten bezüglich der Positionierung zum Ukraine-Krieg gekommen war. Die Zeit berichtete am 3. November 2024 über die anstehenden Verhandlungen und die damit verbundenen Herausforderungen.
Katja Wolf, Landesvorsitzende des BSW in Thüringen, geriet nach einem mühsam erzielten Kompromiss mit CDU und SPD in der Sondierungsphase, der friedenspolitische Fragen betrifft, intern unter Druck. Nach einem Treffen mit der Parteibasis in Erfurt kündigte Wolf an, die Positionen zu Krieg und Frieden in den Koalitionsverhandlungen „weiter schärfen“ zu wollen, wie diverse Medien berichteten.
Wolf betonte, dass das Thema Frieden im Koalitionsvertrag klar benannt werden müsse, um dem Kernanliegen des BSW, nämlich dem Einsatz für Diplomatie und Frieden, gerecht zu werden. Zuvor hatten BSW-Mitglieder intern über das Sondierungspapier diskutiert. Wolf erklärte, sie gehe gestärkt aus dem Austausch mit der Basis in die Koalitionsverhandlungen. Ziel sei es, möglichst viele Inhalte des BSW-Wahlprogramms in den Koalitionsvertrag einzubringen. Die bereits ausgehandelte Präambel, die die Friedensfrage behandelt, sei jedoch nicht mehr verhandelbar.
Der Kompromiss in der Präambel, auf den sich CDU, SPD und BSW in Thüringen verständigt hatten, verdeutlicht die unterschiedlichen Positionen der Parteien zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Gegensatz zu Brandenburg, wo das BSW nur mit der SPD verhandelt, geht es in Thüringen nicht nur um Waffenlieferungen. Eine explizite Kritik an der Stationierung von US-Raketen in Deutschland, wie sie vom BSW gefordert wird, findet sich im Thüringer Papier nicht. Stattdessen wird auf die kritische Haltung vieler Bürger verwiesen.
Sahra Wagenknecht kritisierte den Thüringer Kompromiss öffentlich. Der Bundesvorstand des BSW stellte Bedingungen für die Regierungsbildung und forderte den Landesverband auf, in den Koalitionsverhandlungen sowohl außen- als auch landespolitische Positionen zu konkretisieren. Andernfalls solle das BSW in die Opposition gehen.
BSW-Generalsekretär Christian Leye betonte die Geschlossenheit der Partei. Ein möglicher Koalitionsvertrag müsse die Handschrift des BSW in außen- und landespolitischen Fragen tragen. Die Partei werde geschlossen über den weiteren Weg entscheiden – entweder gemeinsam in die Regierung oder gemeinsam in die Opposition.
CDU-Landeschef Mario Voigt zeigte sich erleichtert über den Beginn der Koalitionsgespräche. Das Sondierungspapier solle nun konkretisiert werden. Die Thüringer Bevölkerung erwarte eine handlungsfähige Regierung, die drängende Probleme anpacke.
CDU, SPD und BSW verfügen im Thüringer Landtag zusammen nur über 44 von 88 Sitzen. Für eine Mehrheit sind sie somit auf mindestens eine Stimme aus der Opposition angewiesen.
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