Vor einem Jahr, im November 2023, wurde das Frankfurter Bahnhofsviertel zur Waffenverbotszone erklärt. Nun, zwölf Monate später, wird eine erste Bilanz gezogen. Wie die Zeit berichtet, wollen Oberbürgermeister Mike Josef (SPD), Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) und Polizeipräsident Stefan Müller die Öffentlichkeit über die aktuelle Situation im Viertel informieren. Das Bahnhofsviertel gilt als Kriminalitätsschwerpunkt und ist für seine offene Drogenszene und sein Rotlichtmilieu bekannt.
Auf einer Fläche von weniger als einem Quadratkilometer treffen verschiedene Welten aufeinander: Drogenhandel, Prostitution und ein pulsierendes Nachtleben. Die Waffenverbotszone, die seit November 2023 in Kraft ist, verbietet das Mitführen von Waffen gemäß Waffengesetz sowie von Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Länge von mehr als vier Zentimetern zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr. Zusätzlich wurde die Videoüberwachung im Viertel ausgebaut.
Die Frankfurter Neue Presse (FNP) berichtete bereits im Dezember 2023 über erste Reaktionen auf die Waffenverbotszone. Während der Gewerbeverein die Maßnahme positiv bewertete, blieben andere Anwohner skeptisch. Nazim Alemdar, Inhaber eines Kiosks und Vorsitzender des Gewerbevereins, sieht in der Waffenverbotszone eine abschreckende Wirkung, insbesondere auf "Möchtegern-Kriminelle". Andere Anwohner, wie Ulrich Mattner, bezweifeln die Effektivität und kritisieren die zeitliche Beschränkung des Verbots.
Auch die politischen Reaktionen sind gemischt. Während die CDU die Einführung der Waffenverbotszone begrüßt, kritisieren Linke und Grüne die Maßnahme als populistisch und ineffektiv. Die Grünen fordern eine umfassende Evaluation, die nicht nur die Anzahl der sichergestellten Waffen berücksichtigt, sondern auch das Sicherheitsgefühl der Anwohner und Betroffenen einbezieht.
Wie t-online berichtet, konnte die Polizei einen Monat nach Einführung der Waffenverbotszone noch keine konkreten Zahlen zur Wirksamkeit der Maßnahme präsentieren. Es wurde jedoch beobachtet, dass die Polizeipräsenz im Viertel verstärkt wurde. Anwohner berichten von häufigeren Personenkontrollen, die teilweise als aggressiv empfunden wurden. Die Stadt betont jedoch, dass die Waffenverbotszone nicht dazu dient, die Kontrollbefugnisse der Polizei zu erweitern, sondern lediglich dem Opferschutz.
Die FNP berichtete im April 2024 über eine erste Bilanz der Polizei. Polizeipräsident Stefan Müller sprach von rund zehn sichergestellten Waffen pro Monat, darunter Messer, Schlagstöcke und eine Schreckschusspistole. Er betonte den unmittelbaren Opferschutz durch die Waffenverbotszone. Gleichzeitig räumte Müller ein, dass das Bahnhofsviertel "das schwierigste Viertel in Süd- und Mitteldeutschland" sei und der starke Polizeieinsatz zu vielen Festnahmen führe. Die Stadt plant weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit im Viertel.
In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau betonte Innenminister Roman Poseck (CDU) die Notwendigkeit einer verstärkten Polizeipräsenz und -kontrolle im Bahnhofsviertel. Er sieht die Waffenverbotszone und die Videoüberwachung als wirksame Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung. Gleichzeitig betonte er, dass die Polizei die Probleme im Viertel nicht alleine lösen könne und die Stadt stärker gefordert sei. Er sprach sich für eine Ausweitung der Sozialarbeit und die Bereitstellung von Räumlichkeiten für Crack-Abhängige aus.
Die Debatte um die Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel zeigt, wie komplex die Problematik ist. Während einige die Maßnahme als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Sicherheit sehen, bleiben andere skeptisch und fordern weitere Maßnahmen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Waffenverbotszone einen nachhaltigen Beitrag zur Verbesserung der Situation im Viertel leisten kann.
Quellen:
