Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstrich die Bedeutung gründlicher Beratungen innerhalb der Ampel-Koalition vor dem anstehenden Koalitionsausschuss am Mittwoch. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, betonte Djir-Sarai, dass bis dahin keine übereilten Entscheidungen getroffen werden. Stattdessen sollen intensive Gespräche stattfinden, deren Ergebnisse dem Koalitionsausschuss präsentiert werden. Dies bekräftigte auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der mehrere Dreier-Treffen zwischen Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner vor dem Koalitionsausschuss ankündigte. Eines der zentralen Themen dieser Beratungen ist die Finalisierung des Haushalts 2025, dessen Bereinigungssitzung im Bundestag für die darauffolgende Woche geplant ist. Wie die FAZ weiter berichtet, bestätigten sowohl Hebestreit als auch Lindners Sprecher Fabian Leber, dass es derzeit keine Pläne für eine Verschiebung dieser Sitzung gebe.
Djir-Sarai, dessen Partei den Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik fordert, erwartet konkrete Vorschläge von Wirtschaftsminister Robert Habeck. „Wir wollen jetzt wissen, was der eigentlich zuständige Wirtschaftsminister vorschlägt. Die bisherige Wirtschaftspolitik war nicht erfolgreich“, zitiert ihn die FAZ. Die Forderung nach einer „Wirtschaftswende“, die Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner Ende vergangener Woche in einem Grundsatzpapier formuliert hatte, wurde vom FDP-Präsidium einstimmig unterstützt. Dieses Papier, welches laut FAZ bekannte FDP-Positionen zusammenfasst, hat den Richtungsstreit innerhalb der Koalition weiter verschärft. Djir-Sarai betonte die Notwendigkeit einer stabilen Regierung in Deutschland, unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen. Er unterstrich die Dringlichkeit einer wirtschaftspolitischen Neuausrichtung, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, die, wie er sagte, seit über einem Jahrzehnt rückläufig sei. Als Lösungsansatz sieht er eine stärkere Fokussierung auf marktwirtschaftliche Prinzipien.
Kanzler Scholz zeigte sich laut Regierungssprecher Hebestreit zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition bis zur Bundestagswahl 2025 zusammenarbeiten wird. Wie die FAZ berichtet, betonte Hebestreit, dass es dem Kanzler bei den anstehenden Gesprächen um die Stärkung der deutschen Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen gehe. Zuvor hatte SPD-Chef Lars Klingbeil die Ampel-Parteien zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Wirtschaftskrise aufgerufen und dabei betont, dass Parteiinteressen hinter dem Wohl des Landes und der Rettung von Arbeitsplätzen zurückstehen müssten. Er verteidigte den Kanzler gegen Kritik an dessen Alleingang beim Industriegipfel und forderte die Koalitionspartner zur Unterstützung des Kanzlers auf. Wie die FAZ berichtet, äußerte Klingbeil die Erwartung, dass auch Lindner die Priorität auf die Rettung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wirtschaft setze.
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