Der Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024, ausgelöst durch die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), markiert den vorläufigen Höhepunkt einer seit Monaten schwelenden Regierungskrise. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrem Kommentar vom 9. November 2024 analysiert, war das Ende der Koalition weniger ein Sturz in eine Krise, als vielmehr eine Befreiung von einer chronischen Belastung. Die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP hatten sich in den knapp drei Jahren ihrer Zusammenarbeit in einem fortwährenden Machtkampf verfangen, der die Handlungsfähigkeit der Regierung zunehmend lähmte.
Die Differenzen zwischen den Koalitionären, so berichtet die Tagesschau, kristallisierten sich vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik heraus. Während die FDP auf Steuersenkungen und eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse pochte, drängten SPD und Grüne auf staatliche Investitionen und eine Lockerung der Haushaltsdisziplin. Wie der SWR berichtet, gipfelte der Streit in einem von Lindner vorgelegten Wirtschaftspapier, das von SPD und Grünen als Kampfansage empfunden wurde. Die darin enthaltenen Forderungen nach einer Verschiebung der Klimaziele und Einschränkungen bei Sozialausgaben wurden von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Provokation gewertet.
Die Wirtschaftswoche zeichnet den Weg des Scheiterns nach und beschreibt, wie aus dem anfänglichen Fortschrittsversprechen der Ampel eine Versammlung der Leidenden und Klagenden wurde. Die unterschiedlichen Weltanschauungen und politischen Agenden der Koalitionspartner ließen eine gemeinsame Linie vermissen und führten zu einem ständigen Tauziehen um Kompromisse, die am Ende doch keine waren.
Die ProSieben-Nachrichtenplattform newstime zitiert Jens Spahn (CDU), der das Ampel-Ende als "echte Erlösung für Deutschland" bezeichnete. Auch andere CDU-Politiker äußerten sich ähnlich und warfen der Regierung Handlungsunfähigkeit vor. Der rbb berichtete live über die Ereignisse des Abends und die Reaktionen aus der Politik.
Die Tagesschau schildert die letzten Versuche, die Koalition zu retten. Krisengespräche zwischen Scholz, Lindner und Habeck blieben jedoch ergebnislos. Die Differenzen waren zu tiefgreifend, das gegenseitige Misstrauen zu groß. Am Ende blieb Scholz nur die Entlassung Lindners, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen.
Das Erbe der gescheiterten Ampelkoalition ist schwer. Die nächste Regierung wird sich mit den ungelösten Problemen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Energiekrise und dem Ukraine-Krieg auseinandersetzen müssen. Die FAZ betont, dass die Welt nicht auf Deutschland wartet und die Herausforderungen weiterhin bestehen bleiben, auch nach dem Ende der Ampel.
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