Der überraschende Bruch der Ampel-Koalition in Berlin hat bundesweit Wellen geschlagen und auch in Hessen deutliche Spuren hinterlassen. Von der Bildungspolitik bis zur Wirtschaft, von der Sicherheitspolitik bis zum Verkehr – die Entscheidungen der ehemaligen Bundesregierung wirkten sich direkt auf das Leben der Hessen aus. Einige Maßnahmen brachten Fortschritte, andere stießen auf Kritik und führten zu Konflikten zwischen Landes- und Bundesregierung. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, zieht Hessen nun eine gemischte Bilanz der Ampel-Jahre.
Ein Beispiel für die komplexen Verflechtungen zwischen Bund und Ländern ist der Digitalpakt Schule. Wie die FAZ berichtet, kritisierte Hessens Kultusminister Armin Schwarz (CDU) die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) scharf für ihre Forderung, die Länder sollten sich zur Hälfte an den Kosten des Digitalpakts 2.0 beteiligen. Diese Forderung stand im Kontrast zur Kostenbeteiligung von zehn Prozent beim ersten Digitalpakt und führte zu einem monatelangen Streit, der die Digitalisierung der hessischen Schulen verzögerte. Besonders die Fortbildung der Lehrkräfte, ein wichtiger Bestandteil des Digitalpakts 2.0, litt unter der ausbleibenden Finanzierung.
Im Gesundheitswesen brachte die Ampel-Regierung eine umfassende Reform auf den Weg, die auch in Hessen zu Veränderungen führte. Wie Monika Ganster in der FAZ schreibt, sorgten sich viele hessische Kliniken, insbesondere im ländlichen Raum, um ihre Zukunft, da die Reform Qualitätsstandards und Erfahrungswerte bei Operationen stärker in den Fokus rückte. Klinik-Schließungen, wie die der Wicker-Klinik in Bad Wildungen oder des Mathilden-Hospitals in Büdingen, wurden mit der Reform in Verbindung gebracht. Auch die Cannabis-Legalisierung, ein weiteres Projekt der Ampel, zeigte in Hessen bisher wenig Wirkung. Die von der Bundesregierung angestrebten Anbau-Clubs konnten, wie Ganster berichtet, in Hessen noch nicht realisiert werden.
Im Bereich der Sicherheitspolitik gab es ebenfalls Reibungspunkte zwischen der hessischen Landesregierung und der Ampel-Koalition. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisierte die Bundesregierung laut FAZ wiederholt für ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Er warf der Ampel vor, die Aufklärung von Straftaten zu behindern, und forderte eine umfassende gesetzliche Regelung zur Speicherung von IP-Adressen. Auch die Cannabis-Legalisierung sah Poseck kritisch und befürchtete negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Hessen.
Das von der Ampel verabschiedete Wärmeplanungsgesetz, das die Erstellung kommunaler Wärmepläne vorschreibt, stellte die hessischen Städte vor Herausforderungen. Wie Mechthild Harting in der FAZ erläutert, mussten Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern bis Ende Juni 2026 einen solchen Plan vorlegen, um den Ausbau der Fernwärmeversorgung voranzutreiben. Für die hessischen Großstädte bedeutete dies zwar keine grundlegende Neuerung, da das hessische Energiegesetz bereits ähnliche Vorgaben enthielt, jedoch erhöhte es den Druck auf die Kommunen, die ambitionierten Klimaziele des Landes zu erreichen.
Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung zeigte auch in Hessen Wirkung. Wie Monika Ganster in der FAZ berichtet, führten verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu einem Rückgang der Flüchtlingszahlen. Hessen musste etwas mehr als sieben Prozent aller in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aufnehmen. Die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge, ein weiteres Projekt der Ampel, sollte den Anreiz für Asylanträge in Deutschland verringern und wurde auch in Hessen umgesetzt.
Im Verkehrsbereich profitierte Hessen von der Aufmerksamkeit des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP). Wie Manfred Köhler in der FAZ schreibt, zeigte Wissing großes Interesse an der Region Rhein-Main und setzte sich für den Ausbau der Schieneninfrastruktur ein. Die Sanierung der Riedbahn, einer wichtigen Verbindung zwischen Frankfurt und Mannheim, wurde unter seiner Führung vorangetrieben.
Die Industriepolitik der Ampel-Regierung stieß in Hessen auf Kritik. Wie die FAZ berichtet, machten sich viele hessische Unternehmen Sorgen über die hohen Energiekosten und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. Einige Betriebe erwogen sogar, Teile ihrer Produktion oder das gesamte Unternehmen ins Ausland zu verlagern.
Die Ampel-Koalition hat in Hessen eine gemischte Bilanz hinterlassen. Während einige Maßnahmen, wie die Investitionen in die Schieneninfrastruktur oder die Maßnahmen zur Steuerung der Migration, positiv bewertet wurden, führten andere, wie der Streit um den Digitalpakt oder die Gesundheitsreform, zu Konflikten und Unsicherheiten. Die Auswirkungen der Ampel-Politik auf Hessen sind vielfältig und werden das Land auch in Zukunft beschäftigen.
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