Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag den Nachtragshaushalt 2025 verabschiedet. Dieser sieht umfassende Einsparungen in Milliardenhöhe in fast allen Bereichen vor. Die schwarz-rote Koalition stimmte dem Haushalt zu, nachdem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in einer Regierungserklärung die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen dargelegt hatte. Vor dem Abgeordnetenhaus protestierten Vertreter von Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen und Gewerkschaften gegen die geplanten Kürzungen. Die Zeit hatte bereits am 19. Dezember über die bevorstehende Entscheidung berichtet (https://www.zeit.de/news/2024-12/19/berliner-abgeordnetenhaus-beschliesst-milliarden-kuerzungen).
Mit dem Nachtragshaushalt sollen 2025 drei Milliarden Euro eingespart werden. Der bisherige Haushalt umfasste bereinigte Ausgaben von etwa 40 Milliarden Euro. Wie der Tagesspiegel berichtet, sind Tausende Haushaltsposten in nahezu allen Bereichen von den Kürzungen betroffen. Die Liste der betroffenen Bereiche wurde in monatelangen Beratungen erstellt (https://www.tagesspiegel.de/berlin/haushalt-berliner-abgeordnetenhaus-beschliesst-milliarden-kurzungen-12900232.html).
Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete über Proteste von Berliner Hochschulen, Wissenschaftsvertretern und Gewerkschaften gegen die Sparpläne des Senats. Die Wissenschaftsverwaltung muss im kommenden Jahr 250 Millionen Euro einsparen. Die Hochschulen kritisieren die Kürzungen als massive Einschnitte und sehen die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Berlin gefährdet (https://www.mz.de/panorama/wissenschaft-protestiert-gegen-geplante-einsparungen-3969141).
RBB24 hatte die Verabschiedung des Entwurfs für den Nachtragshaushalt durch den Senat bereits am 26. November gemeldet. Die Sparmaßnahmen wurden demnach einstimmig angenommen. Geplant sind unter anderem Einsparungen im Verkehrs- und Kulturbereich (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/berliner-senat-haushalt-2025-einsparungen-kuerzungen.html). In einem späteren Bericht vom 7. Dezember präzisierte RBB24 die Sparpläne und berichtete über Anpassungen nach einer Spitzenrunde von CDU und SPD. Einige Sparvorgaben wurden aufgehoben oder abgemildert, in anderen Bereichen hingegen fallen die Kürzungen stärker aus. (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/12/berlin-senat-haushalt-kuerzungen-sparen-neue-liste.html).
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin und Verdi riefen zu einer Protestkundgebung vor dem Abgeordnetenhaus auf. Sie kritisieren die Kürzungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich und befürchten Stellenabbau, die Streichung von Studiengängen und höhere Kosten für Studierende. (https://www.gew-berlin.de/veranstaltungen/detailseite/gemeinsam-raus-gegen-die-kuerzungen-an-hochschulen-und-wissenschaft).
Die taz berichtete über die Kritik der Grünen-Fraktion am Vorgehen der schwarz-roten Koalition. Die Grünen sehen Alternativen zu den Kürzungen und bemängeln, dass die Expertise der Senatsverwaltungen nicht ausreichend berücksichtigt wurde (https://taz.de/Streichliste-geht-ins-Abgeordnetenhaus/!6048481/). Auch die Tagesschau berichtete über die Lockerung der Sparauflagen im Kulturbereich nach Protesten. (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/berlin-sparhaushalt-kultur-100.html).
