Tausende demonstrieren gegen Berliner Sparpaket

Am Donnerstag, dem 19. Dezember 2024, versammelten sich tausende Demonstranten vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, um gegen die geplanten Milliardenkürzungen im Landeshaushalt 2025 zu protestieren. Der Fokus des Protests lag laut Berichten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) insbesondere auf den geplanten Einsparungen im Wissenschafts- und Hochschulbereich. Die dpa gab die Teilnehmerzahl mit rund 3.000 an, eine Zahl, die auch "ZEIT ONLINE" übernahm. Der Protest fiel zeitgleich mit der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses in diesem Jahr zusammen. Auf der Agenda stand die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für 2025, der Kürzungen von drei Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan vorsieht. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erläuterte das Vorgehen laut "Morgenpost" in einer Regierungserklärung. Die Zeitung zitiert zudem einen Koalitionsvertreter, der die vergangenen Monate als die „härtesten Monate meiner politischen Arbeit“ bezeichnete. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, die auch für die Hochschulen zuständig ist, muss laut Koalitionsangaben 309 Millionen Euro, also 8 Prozent ihres ursprünglichen Budgets, einsparen. Die "taz" berichtet, dass die Oppositionsparteien Grüne, Linke und AfD die Regierungsparteien CDU und SPD für das Haushaltsdefizit verantwortlich machen und die Kürzungen aufgrund mangelnder Beteiligung der Betroffenen kritisieren. Der rbb meldet, dass die Sparmaßnahmen nahezu alle Bereiche der Senatsverwaltung betreffen. Zwei Drittel der Einsparungen sollen durch direkte Kürzungen realisiert werden, ein Drittel durch "alternative Finanzierungsformen" wie Kredite landeseigener Betriebe. Der Gesamthaushalt umfasste bisher bereinigte Ausgaben von rund 40 Milliarden Euro. Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung (FAZ), die sich auf dpa-Informationen stützt, sind besonders hohe Einsparungen im Bereich Verkehr, Umwelt und Klimaschutz geplant (787 Millionen Euro, 22 Prozent des Budgets). So soll unter anderem das 29-Euro-Ticket abgeschafft und das 9-Euro-Sozialticket auf 19 Euro erhöht werden. Im Kulturbereich sind Kürzungen von 131 Millionen Euro (12 Prozent des Budgets) vorgesehen. Hier gab es bereits Proteste, die zu Nachverhandlungen und einer teilweisen Rücknahme der Kürzungen für einige Bühnen führten. Die "taz" berichtet von den Sorgen der Betroffenen, darunter Kulturinstitutionen, Schulen und soziale Einrichtungen. Es wird befürchtet, dass Personal entlassen und Angebote reduziert werden müssen. Auch Studierende sind von den Kürzungen betroffen: rbb24 und die "Morgenpost" berichten, dass der Semesterbeitrag um 22 Euro erhöht werden soll, um die Kürzungen beim Studierendenwerk zu kompensieren. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-12/19/protest-gegen-milliarden-kuerzungen-vor-dem-abgeordnetenhaus - https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/12/kai-wegner-regierungserklaerung-haushaltskuerzungen.html - https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-berliner-abgeordnetenhaus-entscheidet-ueber-milliarden-kuerzungen-100.html - https://www.morgenpost.de/berlin/article407928999/berlins-abgeordnetenhaus-beschliesst-rekord-kuerzungen.html - https://taz.de/Kuerzungen-im-Berliner-Haushalt/!6054378/ - https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/berliner-abgeordnetenhaus-beschliesst-milliarden-kuerzungen-110184010.html - https://www.rbb24.de/politik/hintergrund/livestream-berlin-abgeordnetenhaus-regierungserklaerung-regierender-buergermeister-kai-wegner-cdu.html - https://www.bz-berlin.de/ticker/protest-gegen-milliarden-kuerzungen