Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition appelliert Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) an die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, betonte Bovenschulte die Notwendigkeit wichtiger Entscheidungen in den kommenden Wochen. „Wir brauchen in den nächsten Wochen noch Weichenstellungen zur Stabilisierung unserer Industrie, für niedrigere Energiekosten und zur Absicherung der Ukraine-Hilfen“, so der Bremer Bürgermeister. Besonders drängend sei eine rasche Einigung über den Haushalt 2025. Hier sieht Bovenschulte die CDU in der Pflicht, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Die Zeit berichtete am 7. November 2024 ebenfalls über Bovenschultes Forderung (https://www.zeit.de/news/2024-11/07/bovenschulte-bundesregierung-muss-handlungsfaehig-bleiben).
Die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) sei laut Bovenschulte keine leichte Entscheidung gewesen, jedoch notwendig. Deutschland brauche dringend neue Impulse für die Wirtschaft und zusätzliche Investitionen. Bovenschulte kritisiert Lindner und die FDP scharf: „All das haben Christian Lindner und die FDP in den letzten Monaten immer wieder blockiert und dabei die Interessen der Partei über die Interessen unseres Landes gestellt.“ Auch stern.de griff diese Kritik auf (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/niedersachsen-bremen/bruch-der-ampel-koalition--bovenschulte--bundesregierung-muss-handlungsfaehig-bleiben-35207090.html).
Der Bremer Regierungschef unterstreicht die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit aller politischen Kräfte, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Die Stabilisierung der Wirtschaft, die Senkung der Energiekosten und die Unterstützung der Ukraine seien zentrale Aufgaben, die schnelles und entschlossenes Handeln erforderten. n-tv zitiert Bovenschulte mit den Worten: „Wir brauchen jetzt eine Regierung, die handlungsfähig ist und die Probleme unseres Landes anpackt.“ (https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Bovenschulte-Bundesregierung-muss-handlungsfaehig-bleiben-article25344589.html).
Wie es mit der Regierungsbildung weitergeht, ist derzeit noch offen. Spekulationen über mögliche Koalitionsmodelle reichen von einer Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen. Bovenschulte betont die Notwendigkeit einer stabilen Regierung, die die Interessen des Landes vertritt. Das Tageblatt berichtete ebenfalls über Bovenschultes Äußerungen und die ungewisse Zukunft der Regierungsbildung (https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Bovenschulte-Bundesregierung-muss-handlungsfaehig-bleiben-615229.html).
Weitere Quellen:
- https://www.zeit.de/thema/ampelkoalition - https://www.mz.de/panorama/ampel-aus-reaktionen-aus-sachsen-anhalt-3945179 - https://www.sat1regional.de/newsticker/weil-zum-ampel-aus-entscheidung-von-scholz-ist-konsequent/ - https://www.stern.de/politik/deutschland/themen/bundesregierung-4540750.html
