22.12.2024
CDU Berlin: Zentrale Flüchtlingsaufnahme Und Abschiebezentrum In Tegel Geplant

CDU Berlin will Flüchtlingsunterkunft Tegel zu Abschiebezentrum ausbauen

Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner spricht sich für die Einrichtung eines Abschiebegewahrsams auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel aus. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, plant Stettner, die bereits größte Flüchtlingsunterkunft Deutschlands um einen Abschiebebereich zu erweitern und die Kapazität des Standorts deutlich zu erhöhen. Auch ZEIT ONLINE berichtete am 22. Dezember 2024 über diese Forderung. Stettner lehnt weitere dezentrale Unterkünfte ab und argumentiert, die Flughäfen Tegel und Tempelhof böten ausreichend Platz, um Geflüchtete unterzubringen, bis der Bund den Zustrom von Migranten reduziert habe. Der Tagesspiegel zitiert Stettner mit den Worten: „Es wäre auch wirklich kein Problem, noch 5.000 Plätze draufzupacken.“ Er sehe die Möglichkeit, die Kapazität in Tegel auf bis zu 10.000 Plätze zu erweitern. Derzeit bietet die Unterkunft in Tegel Platz für rund 6.600 Menschen, wobei etwa ein Drittel der Plätze aktuell frei ist.

Stettner betrachtet Tegel als idealen Standort für eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung. Dort sollen neben der Unterbringung auch die Registrierung, medizinische Untersuchungen und die Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stattfinden. „Dann könnten wir in Tegel alle notwendigen Institutionen und Organisationen sammeln“, so Stettner laut Tagesspiegel. Personen ohne Bleibeperspektive könnten direkt in den Abschiebebereich kommen, um so unerlaubte Aufenthalte in der Stadt zu verhindern. Geflüchtete mit Bleibeperspektive sollen hingegen auf bestehende Regelunterkünfte verteilt werden.

Der CDU-Politiker räumt ein, dass Integration in Großunterkünften wie Tegel und Tempelhof schwierig ist. Gleichzeitig kritisiert er die vom Senat beschlossenen dezentralen Unterkünfte. Auch in Unterkünften mit 1.000 Menschen gelinge Integration nicht, argumentiert Stettner. Er befürchtet außerdem einen Kontrollverlust durch die Vielzahl der Standorte und sieht die Ängste der Berliner Bevölkerung wachsen. Die CDU-Fraktion lehnt deshalb den Aufbau weiterer dezentraler Unterkünfte ab und setzt auf den Ausbau der bestehenden Großstandorte, insbesondere Tegel.

Einen weiteren Kritikpunkt Stettners stellen die hohen Kosten der Unterbringung in Tegel dar, die bei 180 Euro pro Platz und Tag liegen. Als Gründe nennt er den fehlenden langfristigen Vertrag für die Unterkunft und die hohen Sicherheitsanforderungen. Er fordert einen langfristigen Vertrag und eine Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen, da viele Geflüchtete länger als ein Jahr in Tegel bleiben.

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