Der Nahostkonflikt, ein seit Jahrzehnten schwelender Brandherd, fordert immer wieder neue Opfer und lässt die Hoffnung auf eine friedliche Lösung schwinden. Besonders die palästinensische Bevölkerung leidet unter den Folgen der anhaltenden Gewalt, der Besatzung und der humanitären Krise. Angesichts dieser Situation wird der Ruf nach einer Neuausrichtung der deutschen Nahostpolitik immer lauter. Wie Dalal Saeb Iriqat in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 02.11.2024 anmerkt, hat die deutsche Politik in den vergangenen Jahren eine „immer stärkere Schlagseite“ bekommen. Während die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel unbestritten ist, kritisiert Iriqat die einseitige Fokussierung auf die Verteidigung Israels, die die Rechte der Palästinenser vernachlässige. Diese Politik stehe im Widerspruch zu den universellen Werten, die Deutschland vertrete, und trage nicht zu einem gerechten und dauerhaften Frieden bei, so Iriqat in der FAZ.
Die Notwendigkeit einer Neubewertung der deutschen Position wird auch von anderen Expert:innen und Politiker:innen betont. So argumentiert der israelische Ex-Diplomat Alon Liel im IPG-Journal, dass Deutschland Palästina als Staat anerkennen sollte. Dies wäre mehr als nur Symbolpolitik, sondern könnte eine Dynamik in Gang setzen, die zu einer Anerkennung durch die gesamte EU und die Vereinten Nationen führe und den Weg für eine Zweistaatenlösung ebne. Liel sieht den „7.-Oktober-Krieg“ als Wendepunkt, der die Notwendigkeit einer solchen Lösung wieder in den Fokus gerückt habe.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist besonders prekär. Zwei Drittel der Bevölkerung sind Binnenflüchtlinge, die neben der Gefahr israelischer Bombardierungen auch unter der Ausbreitung von Krankheiten und einer drohenden Hungersnot leiden. Wie die Bundesregierung auf ihrer Webseite betont, ist die humanitäre Lage katastrophal und erfordert dringend mehr Hilfe. Deutschland hat seine Unterstützung bereits aufgestockt und setzt sich für eine Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung ein. Bundeskanzler Scholz betonte bei einem Besuch in der Region, dass man nicht danebenstehen könne und riskieren dürfe, dass Palästinenser:innen Hunger leiden.
Die Auswirkungen des Konflikts sind auch in Deutschland spürbar. In einem Interview mit rbb24 berichtet die palästinensische Autorin Jouanna Hassoun von zunehmender Ausgrenzung und Misstrauen gegenüber Palästinenser:innen in Deutschland. Sie beklagt die einseitige Berichterstattung in den Medien und die zunehmende Radikalisierung des Diskurses. Hassoun betont die Wichtigkeit von Empathie für beide Seiten und kritisiert die Entmenschlichung der Debatte. Ähnliche Erfahrungen schildert auch Sawsan Chebli in der taz. Sie berichtet von Ausgrenzung und Hass, die Muslime in Deutschland seit dem 7. Oktober erfahren. Dem widerspricht der Psychologe Ahmad Mansour, ebenfalls in der taz, und verweist auf den dramatischen Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Angriff der Hamas.
Die Situation ist komplex und erfordert differenzierte Betrachtungsweisen. Es gilt, die berechtigten Sicherheitsinteressen Israels anzuerkennen und gleichzeitig das Leid der palästinensischen Bevölkerung nicht zu ignorieren. Eine neue deutsche Nahostpolitik muss auf Dialog, Verständigung und der Achtung des Völkerrechts basieren. Die Anerkennung Palästinas als Staat, die Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Intensivierung der humanitären Hilfe sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden.
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