19.12.2024
Europäische Spitzenpolitik berät Ukraine-Strategie vor Trumps Amtsantritt

Geheime Krisengespräche europäischer Spitzenpolitiker mit Selenskyj im Hinblick auf Trumps Amtsantritt

Wenige Wochen vor der Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident kamen führende Vertreter europäischer NATO-Länder zu vertraulichen Beratungen über die Ukraine-Krise zusammen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, fand das Treffen am Mittwochabend in Brüssel statt und wurde von NATO-Generalsekretär Mark Rutte ausgerichtet. Teilnehmer waren unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, sowie die Staats- und Regierungschefs von Polen, Italien, Dänemark und den Niederlanden. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa waren anwesend. Selenskyj wird laut dpa am Donnerstag auch am EU-Gipfel teilnehmen.

Details zu den Inhalten und Ergebnissen der Gespräche wurden bisher nicht bekannt gegeben. Es wird jedoch erwartet, dass Selenskyj und andere Beteiligte am Donnerstag im Rahmen des EU-Gipfels vor die Presse treten werden. Die Zeit berichtet, dass Selenskyj als erster in Ruttes Brüsseler Residenz eintraf.

Hintergrund des Treffens in Ruttes Residenz ist die prekäre militärische Lage der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes. Die Sorge, der neue US-Präsident Trump könnte versuchen, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu zwingen, spielte eine zentrale Rolle. In Kiew befürchtet man, Trump könnte der Ukraine mit dem Stopp von Militärhilfe drohen, sollte sie sich Verhandlungen verweigern. Gleichzeitig könnte er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit erhöhter Militärhilfe für Kiew drohen, falls dieser sich Verhandlungen widersetzt.

Für die europäischen NATO-Partner stellt sich daher die Frage, wie die Ukraine in eine möglichst starke Verhandlungsposition gegenüber Russland gebracht werden kann. Diskutiert werden unter anderem weitere Waffenlieferungen und die Entsendung von Friedenstruppen zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands. Selenskyj unterstrich am Mittwochabend den dringenden Bedarf an zusätzlichen Flugabwehrsystemen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine, "sowohl für heute als auch für die Zukunft".

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