Brandenburgs Haushalt 2025/26 Priorität der neuen Landesregierung

Die neue brandenburgische Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach ihrer ersten Kabinettssitzung die schnelle Fertigstellung des Doppelhaushaltes 2025/26 als oberste Priorität festgelegt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, unterstrich Woidke die Dringlichkeit, den Haushalt zügig auszuarbeiten und dem Parlament zur Beratung vorzulegen. Angesichts der angespannten Wirtschaftslage in Deutschland, die auch Brandenburg betrifft, seien die finanziellen Möglichkeiten begrenzt. Woidke erklärte laut dpa, dass man "nicht alle Wünsche" erfüllen könne und mit den verfügbaren Mitteln haushalten müsse. Die neue Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte erst in der Vorwoche ihre Arbeit aufgenommen, wie die "Zeit" am 17. Dezember 2024 berichtete. Auch der Tagesspiegel berichtete über die Kabinettssitzung und zitierte Woidke mit den Worten: „Jetzt ist erstmal die Hauptarbeit, den Doppelhaushalt für 2025/26 möglichst schnell vorzubereiten und dann ins Parlament zu bringen.“ Finanzminister Robert Crumbach (BSW) habe die übrigen Kabinettsmitglieder auf die schwierige Haushaltslage hingewiesen und vor neuen Ausgabenwünschen gewarnt, so Woidke gegenüber dem Tagesspiegel. Die angespannte Haushaltslage muss auch im Kontext der aktuellen politischen Situation in Brandenburg betrachtet werden. Nach der Landtagswahl im September, bei der die SPD stärkste Kraft wurde, hat sich eine Koalition mit dem BSW gebildet. Die "Zeit" berichtete ausführlich über die Wahl und die anschließenden Sondierungsgespräche. Auch andere Bundesländer stehen vor vergleichbaren finanziellen Herausforderungen. Die Volksstimme berichtete beispielsweise am 17. Dezember 2024 über die bevorstehende Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen, wo CDU-Politiker Michael Kretschmer mit Jörg Urban (AfD) und Matthias Berger (Freie Wähler) konkurriert. Die MZ berichtete am selben Tag über die Rechtskräftigkeit des Freispruchs eines Angeklagten im Fall des Juwelendiebstahls aus dem Grünen Gewölbe in Dresden. Hier spielt die Zusammenarbeit verschiedener Behörden und Länder eine Rolle, ähnlich wie bei der Bekämpfung von Enkeltrickbetrügern, worüber die MZ ebenfalls am 17. Dezember berichtete. Die Volksstimme informierte am gleichen Tag über den erfolgreichen Abschluss des langjährigen Rechtsstreits um den Nachlass des Bauhaus-Künstlers Oskar Schlemmer. Quellen: - dpa (via Zeit Online): https://www.zeit.de/news/2024-12/17/woidke-zuegige-vorbereitung-des-doppelhaushaltes-wichtig - Der Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/kabinettssitzung-woidke-zugige-vorbereitung-des-doppelhaushaltes-wichtig-12892309.html - Die Zeit: https://www.zeit.de/thema/brandenburg - Volksstimme: https://www.volksstimme.de/panorama/sachsischer-landtag-will-ministerprasidenten-wahlen-3968338 - MZ: https://www.mz.de/panorama/grunes-gewolbe-freispruch-eines-angeklagten-rechtskraftig-3968345 - MZ: https://www.mz.de/panorama/enkeltrickbetruger-netzwerk-bei-grossaktion-zerschlagen-3968348 - Volksstimme: https://www.volksstimme.de/panorama/langer-streit-um-erbe-von-bauhaus-kunstler-schlemmer-beendet-3968351