Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat scharfe Kritik an der Ukraine geübt, nachdem diese den Transit von russischem Gas über ihr Territorium zum Jahreswechsel eingestellt hat. Wie die F.A.Z. berichtet, sieht Fico die Slowakei durch diesen Schritt stark benachteiligt. Der Verlust der Transitgebühren, die laut Tagesschau jährlich rund 500 Millionen Euro betrugen, stellt das Land vor finanzielle Herausforderungen. Fico hatte zwar bereits im Wahlkampf seine Skepsis gegenüber der Unterstützung der Ukraine geäußert, seine ersten Reaktionen nach Amtsantritt waren jedoch gemäßigt.
Das Ende des Gastransits hat weitreichende Konsequenzen. Die Slowakei verliert nicht nur Einnahmen, sondern kann, wie die Tagesschau berichtet, auch kein russisches Gas mehr an die Nachbarländer Tschechien und Österreich weiterleiten. Österreich bezieht allerdings laut Berichten bereits seit Mitte November kein Gas mehr aus Russland. Auch Der Standard thematisiert den Streit um den Gastransit und die Reaktionen der Europäischen Kommission.
Fico wirft dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj „Sabotage“ vor und behauptet, Russland sei von der Entscheidung kaum betroffen, während die USA von steigenden Gasexporten nach Europa profitierten. Der Merkur griff diese Vorwürfe unter anderem auf. Fico fordert eine Entschädigung und will zunächst in Brüssel und anschließend innerhalb der slowakischen Regierung über Lösungen beraten. Die Deutsche Welle analysiert den Konflikt im Kontext der slowakischen Innenpolitik und interpretiert Ficos Kritik als Ablenkungsmanöver von innenpolitischen Problemen und der drohenden Notwendigkeit eines Sparprogramms.
Ficos Haltung gegenüber der Ukraine hat sich in den letzten Monaten verschärft. Kurz vor Weihnachten besuchte er, wie die F.A.Z. berichtet, Wladimir Putin in Moskau und bot die Slowakei als Plattform für Friedensverhandlungen an. Dieser Besuch stieß international auf Kritik. Die Welt berichtet über die Reaktionen auf den Besuch und die Vorwürfe der Opposition, Fico solle den Gastransit in Kiew und nicht in Moskau besprechen.
Fico kritisiert die westliche Ukraine-Politik und fordert die EU auf, Friedensverhandlungen zu vermitteln, anstatt den Krieg durch Waffenlieferungen zu verlängern. Die Deutsche Welle beleuchtet Ficos zunehmend prorussische Rhetorik und seine Kritik an der EU-Sanktionspolitik. Der Standard berichtet ebenfalls über Ficos Empörung über das Ende des Gastransits und seine Vorwürfe an Selenskyj.
Quellen: - Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.): https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/nach-ende-des-gastransits-fico-schimpft-in-richtung-kiew-110210395.html - Merkur: https://www.merkur.de/politik/nach-gas-stopp-fico-droht-ukrainern-und-wirft-selenskyj-sabotage-vor-zr-93496132.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/slowakei-fico-ukraine-102.html - Der Standard: https://www.derstandard.de/consent/tcf/jetzt/livebericht/3000000251335/zerstoerte-infrastrukturobjekte-im-gebiet-sumy-und-schaeden-in-kiew-durch-raketentruemmer-gemeldeteuropaeische-kommission-auf-gastransit-stopp-durch-ukraine-vorbereitet - Deutsche Welle: https://www.dw.com/de/slowakei-gasstreit-mit-ukraine-als-ablenkungsman%C3%B6ver/a-71204420 - Der Standard: https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000251366/slowakischer-premier-ist-empoert-ueber-aus-fuer-gastransit-durch-die-ukraine?ref=niewidget - Die Welt: https://www.welt.de/themen/wladimir-putin/ - F.A.Z. Live-Ticker: https://www.faz.net/faz-live
