Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni muss im Kampf gegen irreguläre Migration einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Wie die Zeit (Zeit Online, 11.11.2024) berichtet, hat ein Gericht in Rom die Inhaftierung von sieben Migranten in einem albanischen Lager für unzulässig erklärt. Die Männer aus Ägypten und Bangladesch, die über das Mittelmeer nach Europa fliehen wollten, dürfen nun nach Italien einreisen, ihrem ursprünglichen Ziel. Das Gericht hat zudem den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen.
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf Melonis umstrittenes "Albanien-Modell", mit dem sie Asylverfahren außerhalb der EU durchführen lassen will. Die sieben Migranten wurden vergangene Woche in der Nähe von Lampedusa von einem italienischen Marineschiff aufgegriffen und nach Albanien gebracht. Dort sollten italienische Beamte über ihre Asylanträge entscheiden. Fünf Anträge wurden bereits abgelehnt (dpa, 11.11.2024). Wie Radio Bamberg (Radio Bamberg, 06.11.2024) berichtet, ist Italien der erste EU-Staat, der versucht, Asylverfahren auf diese Weise außerhalb der EU durchzuführen. Das Gericht in Rom argumentiert, dass die Inhaftierung in Albanien unzulässig sei. Der Merkur (Merkur.de, 30.10.2023) analysiert Melonis Migrationspolitik im Kontext ihrer Wahlversprechen und der steigenden Migrantenzahlen.
Die beiden Lager in Albanien sind erst seit Oktober in Betrieb, stehen aber größtenteils leer. Das "Albanien-Modell" wird nicht nur in Italien, sondern auch in anderen europäischen Ländern kritisch beobachtet, wie der General-Anzeiger Bonn (General-Anzeiger Bonn, 07.11.2023) berichtet. Dort gibt es Widerstand gegen die Vereinbarung, albanische Aufnahmezentren für Migranten zu errichten. Die Kritik richtet sich gegen die fehlende Transparenz und die Befürchtung, Albanien könnte zu einem "Zentrum für illegale Immigranten in Europa" werden. Der Spiegel (Spiegel Online) berichtet ausführlich über die Flüchtlingsthematik und die Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik.
Die Entscheidung des römischen Gerichts ist ein erneuter Rückschlag für Melonis harte Linie in der Migrationspolitik. Die Tagesschau (Tagesschau.de, 07.11.2023) berichtet, dass die Vereinbarung zwischen Italien und Albanien auch von der italienischen Opposition kritisiert wird und möglicherweise gegen internationales und europäisches Recht verstößt.
Die steigenden Migrantenzahlen über das Mittelmeer stellen Italien und die EU vor große Herausforderungen. Melonis "Albanien-Modell" ist ein Versuch, die Belastung für Italien zu reduzieren, stößt aber auf rechtliche und politische Hürden. Die Entscheidung des EuGH wird wegweisend für die zukünftige Gestaltung der europäischen Asylpolitik sein.
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