Würzburg gedachte am Dienstag dem 80. Geburtstag der verstorbenen CSU-Politikerin Barbara Stamm mit einem Festakt im Rathaus. Zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft, darunter Weggefährten, Freunde und Vertreter verschiedener Initiativen, waren anwesend, um an die ehemalige Landtagspräsidentin zu erinnern. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hätte Stamm selbst wohl eine ausgelassene Feier daraus gemacht, doch ihr früher Tod vor zwei Jahren machte diese unmöglich.
Als Festredner trat der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein ans Rednerpult. Der evangelische Beckstein, dessen Konfession vom Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) hervorgehoben wurde, widmete seinen Vortrag dem Thema „Das Soziale in der Politik der Gegenwart“. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, zeichnete Beckstein ein eher düsteres Bild der aktuellen Situation und betonte, dass Barbara Stamm, die oft als soziales Gewissen der CSU bezeichnet wurde, schmerzlich vermisst werde.
Beckstein und Stamm verband eine langjährige politische Partnerschaft, trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten. Beide waren leidenschaftliche Franken und teilten einen starken christlichen Glauben, der ihr politisches Handeln prägte. Beckstein, der als Innenminister einen eher konservativen Ruf genoss, betonte stets die Bedeutung seines Glaubens für seine politische Arbeit, ebenso wie Stamm, für die sowohl das C wie das S in der CSU von großer Bedeutung waren.
In seiner Analyse der gegenwärtigen Politik kritisierte Beckstein sowohl die Bundes- als auch die Landespolitik. Die Sozialpolitik sei aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden, obwohl sie für das Ansehen von Politik und Staat zentral sei, so Beckstein laut Süddeutscher Zeitung. Am Beispiel der Krankenhausreform, die Bayern aufgrund seiner ländlichen Struktur besonders betreffe, verdeutlichte er seine Kritik. Es reiche nicht aus, nur auf die Bundespolitik zu schimpfen, Bayern müsse selbst aktiv gestalten, auch wenn dies mutige und unpopuläre Entscheidungen erfordere. Die Entscheidung, wo Krankenhäuser benötigt werden und wie sie ausgestattet sein müssen, sei Aufgabe der Landespolitik. Stamm hätte es verärgert, wenn man alle Schuld der Bundesregierung zuschiebe, so Beckstein.
Der Ärztemangel, fehlende Pflegekräfte und die Finanzierbarkeit des Sozialstaats waren weitere Themen, die Beckstein ansprach. Er sehe nicht, dass sich die aktuelle Politik ernsthaft mit dem Pflegeproblem auseinandersetze, so Beckstein gemäß der Süddeutschen Zeitung. In seiner aktiven Zeit hätte er sich in solchen Fragen stets an Barbara Stamm gewandt. Auch Themen wie die Integration von Geflüchteten, Armut und Digitalisierung kamen zur Sprache.
Trotz der kritischen Analyse geriet Becksteins Rede zu einer hommage an die verstorbene Politikerin. „Sie fehlt uns bitter“, sagte er, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Dies sei vielleicht ungerecht gegenüber denjenigen, die aktuell in diesen Bereichen tätig seien, wie etwa Gesundheitsministerin Judith Gerlach, die jedoch erst später zum Festakt eintraf. Beckstein bemerkte, dass es Zeit brauche, um sich Reichweite und Tiefe zu erarbeiten. Ein Foto beim Döner-Essen generiere eben mehr Follower als ein Aufsatz über Armut – eine Spitze, die wohl auch an Ministerpräsident Markus Söder gerichtet war. Man konnte sich Barbara Stamm im Geiste zustimmend nicken sehen.
Quellen:
Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/bayern/barbara-stamm-beckstein-80-geburtstag-kritik-soeder-sozialpolitik-lux.CGtQj8aUeNUuX1qXeLPxKb
treng.de: https://www.treng.de/03 (und weitere dort verlinkte Quellen)
