Brandenburgs neuer Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) sieht die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als eine der dringendsten Aufgaben der Legislaturperiode. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, unterstrich Tabbert die Notwendigkeit, den Wohnungsbau zu beschleunigen und das Volumen zu erhöhen. Gleichzeitig plädierte er für eine Verlängerung der Mietpreisbremse. "Wir müssen schneller und mehr bauen, aber wir brauchen auch eine Verlängerung der Mietpreisbremse", zitiert die dpa den Minister.
Brandenburg hat zusammen mit anderen Bundesländern eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 gestartet. Tabbert hofft auf eine Umsetzung im ersten Quartal 2025. Die Mietpreisbremse begrenzt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt Mietsteigerungen bei Neuverträgen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Landesregierungen entscheiden über die Anwendung der Bremse in den jeweiligen Gebieten. Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt und bereits einmal verlängert. Obwohl die Ampel-Koalition eine erneute Verlängerung in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen hatte, ist diese bisher nicht erfolgt, wie die "Zeit" am 24.12.2024 berichtete (https://www.zeit.de/news/2024-12/24/verkehrsminister-problem-mit-bezahlbarem-wohnen-draengt).
Neben dem bezahlbaren Wohnen möchte Tabbert die gemeinsame Radverkehrsplanung mit Berlin voranbringen. Trotz der angespannten Haushaltslage will er prüfen, welche Projekte schnell und effektiv umgesetzt werden können. Auch die Alleenstrategie, die die Pflanzung von 20.000 Bäumen zwischen 2024 und 2028 vorsieht, soll beschleunigt werden. Tabbert plant, sich im kommenden Jahr persönlich ein Bild von der Lage zu machen. Der Tagesspiegel berichtete ebenfalls über Tabberts Pläne und zitierte ihn: "Ich will schauen, welche Projekte hier trotz der angespannten Haushaltslage schnell und wirksam angegangen werden können" (https://www.tagesspiegel.de/berlin/neuer-landesminister-verkehrsminister-problem-mit-bezahlbarem-wohnen-drangt-12926842.html).
Die Herausforderung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, beschäftigt auch andere Bundesländer. So unterstrich die baden-württembergische Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, die Bedeutung der Wohnraumförderung und die Notwendigkeit, Bauprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen (https://mlw.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/rede/pid/das-ist-eine-klare-ansage-fuer-mehr-bezahlbaren-wohnraum). Gleichzeitig werden die wirtschaftlichen Folgen des Geburtenrückgangs, insbesondere im Krankenhaussektor, sichtbar, wie n-tv berichtet (https://www.n-tv.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Geburtenrueckgang-ist-gravierend-wirtschaftliche-Folgen-article25452334.html). Der MDR beleuchtet die Wiederentdeckung von Werkswohnungen als möglichen Lösungsansatz im Kontext von Fachkräftemangel und Wohnungsknappheit (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/werkswohnungen-mitarbeiterwohnen-fachkraeftemangel-immobilienmarkt-100.html). Das MieterEcho analysiert die Probleme im sozialen Wohnungsbau und kritisiert die unzureichende Finanzierung durch die Bundesregierung (https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2024/me-single/article/heisse-luft-statt-zeitenwende/).
